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Verwaltungsrecht Gen-Mais verseucht Honig: Imker klagen für Schutz vor Genmaispollen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Revisionen mehrerer Imker zurückgewiesen, die wirksame Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais verlangten, um eine Verunreinigung ihres Honigs mit dessen Pollen zu verhindern. Die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft baute in den Jahren 2005 - 2008 auf einem Versuchsgut gentechnisch veränderten Mais an. Die Bienenhäuser der Kläger sind zwischen 1und 3 km von der Anbaufläche entfernt. Nachdem im Honig eines Klägers gentechnisch veränderte DNA nachgewiesen worden war, erhob dieser Klage, der sich die übrigen Kläger später anschlossen. Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der Honig, soweit er gentechnisch veränderte Maispollen enthält, wesentlich beeinträchtigt...weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Gefälschte Vorvermieterbescheinigung rechtfertigt Kündigung
Karlsruhe (jur). Legen Mieter ihrem Vermieter eine gefälschte Bescheinigung aus ihrem vermeintlichen früheren Mietverhältnis über pünktliche Mietzahlungen vor, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung der Wohnung. Mit der Fälschung einer solchen sogenannten Vorvermieterbescheinigung hat der Mieter seine vorvertraglichen Pflichten „erheblich verletzt“, urteilte am Mittwoch, 9. April 2014, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 107/13). Geklagt hatte ein Hamburger, der seine Wohnung seit dem 1. April 2007 gemietet hatte. Vor Abschluss des Mietvertrags hatte der Vermieter von ihm eine sogenannte Vorvermieterbescheinigung verlangt. In dem entsprechenden Formular sollte der frühere Vermieter des Mannes erklären, dass er seine Miete immer pünktlich gezahlt...weiter lesen
Erbrecht Erbengemeinschaft und die Regeln
Sofern ein Todesfall eintritt stellt sich nach der Trauerphase die Frage, was eigentlich mit dem Nachlass passiert. Sofern lediglich ein einziger Erbe vorhanden ist lässt sich die Frage einfach beantworten. Die Person erbt den gesamten Nachlass mit allen Rechten und Pflichten. Diese Konstellation ist jedoch sehr selten. In der Regel erben mehrere Personen gemeinsam den Nachlass, sodass sich eine sogenannte Erbengemeinschaft bilden. Die Miterben als Teil der Erbengemeinschaft Sofern es zum Erbfall kommt geht das gesamte Vermögen automatisch sowie alle Verbindlichkeiten auf die Miterben über. Dabei ist anzumerken, dass es gemeinschaftlich auf die Erben übergeht, so dass jede Person anteilig Eigentümer des Nachlasses wird. Das bedeutet, dass alle Miterben gemeinsame Eigentümer aller...weiter lesen
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