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Allgemein Wer hat Recht auf Klage in Deutschland?
Wenn man das Recht auf Klage in Deutschland in Anspruch nehmen möchten, sind verschiedene Voraussetzungen zu erfüllen. Zu den relevanten Aspekten zählen die Zulässigkeit der Klage, die Zuständigkeit des Gerichts sowie die Begründetheit des Anspruchs. Wichtig ist zudem, wer klagebefugt ist, was nicht auf jeden Klageberechtigten auch unmittelbar zutrifft. Diese Grundlagen bestimmen maßgeblich, ob und wie eine Klage vor Gericht erhoben werden kann und welche rechtlichen Anforderungen dabei zu beachten sind. Eine Definition vorab: Was ist eine Klage? Eine Klage ist ein formelles Rechtsmittel , das ein Kläger zur Klärung strittiger Rechtsfragen und zur Erzielung einer verbindlichen Gerichtsentscheidung einreicht. Sie kann in Zivil-, Straf- und Verwaltungsverfahren erhoben werden und erfordert eine schriftliche ... weiter lesen
Arbeitsrecht Selbstständig neben dem Vollzeitjob: Wann greift das Wettbewerbsverbot?
Viele Arbeitnehmer träumen von der Selbstständigkeit. Vielleicht spielen auch Sie mit dem Gedanken, endlich Ihr eigener Chef zu sein. Gleichzeitig ist der sichere Arbeitsplatz im Angestelltenverhältnis aber auch ein Rettungsanker, wenn es mit dem eigenen Unternehmen doch nicht so läuft. Wenn Sie im Vollzeitjob bleiben und gleichzeitig eine Selbstständigkeit aufbauen möchten, gibt es jedoch viele Aspekte zu berücksichtigen. Gesetzliche und arbeitsrechtliche Grundlagen Bevor Sie sich in die nebenberufliche Selbstständigkeit wagen, müssen erst einmal die rechtlichen Rahmenbedingungen abgesteckt werden. Grundsätzlich spricht nichts gegen ein eigenes Unternehmen trotz Vollzeitjob. Ihr Arbeitgeber darf nämlich nicht einfach so sein Veto einlegen. Es braucht schon triftige Gründe , damit der Chef sich querstellen ... weiter lesen
Arbeitsrecht Arbeitsgericht Berlin urteilt über Kündigung nach umstrittenem YouTube-Video
In einem kürzlich ergangenen Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (Az.: 37 Ca 12701/23 ) wurde die Kündigung eines Auszubildenden des Springer-Konzerns für rechtmäßig erklärt. Der Auszubildende hatte ein kontroverses Video auf YouTube veröffentlicht. Auszubildender entlassen nach kritischem YouTube-Video zu Unternehmensbericht Ein junger Mediengestalter begann im September 2023 eine Ausbildung beim Springer-Konzern. Nach einem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, zu dem sich der Konzern pro Israel positionierte, lud der Auszubildende ein Video auf YouTube hoch. Das Video mit dem Titel „Wie entsteht eine Lüge“ kritisierte die Berichterstattung des Konzerns über den Vorfall. Zusätzlich änderte er sein Profilbild auf der Plattform „Teams“ zu „I don’t stand with Israel“. Springer sah ... weiter lesen
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