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Jetzt Profil anlegenDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 9. Januar 2025 eine wichtige Entscheidung zur Erhebung personenbezogener Daten im Schienentransport getroffen. Die Richter stellten klar, dass die Angabe der Geschlechtsidentität für den Erwerb eines Fahrscheins nicht erforderlich ist. Unternehmen im Schienenverkehr müssen sich an die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) halten, die lediglich die Erhebung objektiv notwendiger Daten gestattet. DSGVO und Geschlechtsidentität: Hintergrund des EuGH-Urteils Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Beschwerde eines Fahrgasts gegen ein europäisches Bahnunternehmen, das im Buchungsprozess die Angabe der Anrede (Herr, Frau, Divers) verlangte. Der Beschwerdeführer argumentierte, dass diese Praxis gegen die DSGVO verstoße, da die...
weiter lesenDas Arbeitsgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 5. Dezember 2024 die Rechtmäßigkeit einer Abmahnung gegen ein Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität Berlin bestätigt. Der Fall betraf Äußerungen im Internet, die die Freie Universität Berlin als Schmähkritik einstuft. Dieses Urteil zeigt, dass die Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz (GG) Grenzen hat, insbesondere wenn Äußerungen die Schwelle zur Schmähkritik überschreiten. AG Berlin: Hintergrund des Urteils Ein Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe an der Freien Universität Berlin hatte in einem öffentlich zugänglichen Internetbeitrag massive Kritik an der Universitätsleitung geäußert. Unter anderem wurde dieser vorgeworfen, "antidemokratische Praktiken" zu verfolgen. Die Universität wertete diese...
weiter lesenAm 19. Dezember 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil entschieden, dass Arbeitgeber von Hausangestellten ein System einrichten müssen, mit dem die tägliche Arbeitszeit dieser Arbeitnehmer erfasst werden kann. Diese Entscheidung löst wichtige Diskussionen über die Arbeitszeiterfassung bei Hausangestellten aus und wirft Fragen zur aktuellen Rechtslage auf. Ist Arbeitszeiterfassung Pflicht für alle? Die Entscheidung des EuGH zur Arbeitszeiterfassung ( C-531/23 ) sorgt für Klarheit – und zugleich für Herausforderungen. In einer Zeit, in der flexible Arbeitsmodelle zunehmen, kommt die Frage auf, wie Arbeitszeiten insbesondere in privaten Haushalten erfasst werden sollen. Hausangestellte, die bisher oft in einer rechtlichen Grauzone arbeiteten, stehen nun im Fokus einer...
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