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Rechtsanwalt in Bessenbach • Fachanwalt für Arbeitsrecht
Immo Walter
Adresse Icon Lärchenstraße 10 , 63856 Bessenbach

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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps

EuGH entscheidet zur Geschlechtsidentität beim Erwerb eines Fahrscheins
30.01.2025Redaktion fachanwalt.deAllgemein
EuGH entscheidet zur Geschlechtsidentität beim Erwerb eines Fahrscheins

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 9. Januar 2025 eine wichtige Entscheidung zur Erhebung personenbezogener Daten im Schienentransport getroffen. Die Richter stellten klar, dass die Angabe der Geschlechtsidentität für den Erwerb eines Fahrscheins nicht erforderlich ist. Unternehmen im Schienenverkehr müssen sich an die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) halten, die lediglich die Erhebung objektiv notwendiger Daten gestattet.  DSGVO und Geschlechtsidentität: Hintergrund des EuGH-Urteils Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Beschwerde eines Fahrgasts gegen ein europäisches Bahnunternehmen, das im Buchungsprozess die Angabe der Anrede (Herr, Frau, Divers) verlangte. Der Beschwerdeführer argumentierte, dass diese Praxis gegen die DSGVO verstoße, da die...

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Schmähkritik und Meinungsfreiheit: Abmahnung eines ver.di-Mitglieds durch die Freie Universität Berlin rechtmäßig
29.01.2025Redaktion fachanwalt.deArbeitsrecht
Schmähkritik und Meinungsfreiheit: Abmahnung eines ver.di-Mitglieds durch die Freie Universität Berlin rechtmäßig

Das Arbeitsgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 5. Dezember 2024 die Rechtmäßigkeit einer Abmahnung gegen ein Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität Berlin bestätigt. Der Fall betraf Äußerungen im Internet, die die Freie Universität Berlin als Schmähkritik einstuft. Dieses Urteil zeigt, dass die Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz (GG) Grenzen hat, insbesondere wenn Äußerungen die Schwelle zur Schmähkritik überschreiten. AG Berlin: Hintergrund des Urteils  Ein Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe an der Freien Universität Berlin hatte in einem öffentlich zugänglichen Internetbeitrag massive Kritik an der Universitätsleitung geäußert. Unter anderem wurde dieser vorgeworfen, "antidemokratische Praktiken" zu verfolgen. Die Universität wertete diese...

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Arbeitszeiterfassung bei Hausangestellten: Neue Vorgaben des EuGH
28.01.2025Redaktion fachanwalt.deArbeitsrecht
Arbeitszeiterfassung bei Hausangestellten: Neue Vorgaben des EuGH

Am 19. Dezember 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil entschieden, dass Arbeitgeber von Hausangestellten ein System einrichten müssen, mit dem die tägliche Arbeitszeit dieser Arbeitnehmer erfasst werden kann. Diese Entscheidung löst wichtige Diskussionen über die Arbeitszeiterfassung bei Hausangestellten aus und wirft Fragen zur aktuellen Rechtslage auf. Ist Arbeitszeiterfassung Pflicht für alle? Die Entscheidung des EuGH zur Arbeitszeiterfassung ( C-531/23 )   sorgt für Klarheit – und zugleich für Herausforderungen. In einer Zeit, in der flexible Arbeitsmodelle zunehmen, kommt die Frage auf, wie Arbeitszeiten insbesondere in privaten Haushalten erfasst werden sollen. Hausangestellte, die bisher oft in einer rechtlichen Grauzone arbeiteten, stehen nun im Fokus einer...

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