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Wer auf eine Beförderung wartet, hält eine noch freie Planstelle oft für eine Chance, die sich gerichtlich sichern lässt. Das kann aber scheitern, wenn der Dienstherr Beförderungen vorerst insgesamt stoppt. Für Soldaten, die eine Beförderung zum Stabsfeldwebel anstreben, ist die Entscheidung deshalb praktisch wichtig. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat klargestellt: Gibt es aktuell keine beabsichtigte Besetzung mehr, fehlt im Eilverfahren regelmäßig die Grundlage für eine vorläufige Sicherung. Das Wichtigste in Kürze Ein Soldat wollte im Eilverfahren erreichen, dass eine Beförderungsplanstelle freigehalten wird. Das OVG NRW wies die Beschwerde zurück, weil weder ein Anordnungsgrund noch ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht wurde. Entscheidend war ein...
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Der Fall betrifft einen ehemaligen Dokumentarfilmer und Extrembergsteiger , der in Deutschland wegen schwerer Sexualstraftaten zum Nachteil eines Kindes verurteilt wurde. Die Taten wurden nach den Feststellungen des Landgerichts in Brasilien begangen. Das deutsche Strafverfahren ist nun rechtskräftig abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof hat nach seiner Mitteilung vom 22. Juni 2026 mit Beschluss vom 27. Mai 2026 die Revision des Angeklagten im Wesentlichen verworfen. Die vom Landgericht München I verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten bleibt bestehen. Das Wichtigste in Kürze Das Landgericht München I hatte den Angeklagten, einen ehemaligen Dokumentarfilmer und Extrembergsteiger , wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zehn Fällen und sexuellen Missbrauchs von...
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Das eigene Auto ist für viele Verbraucher ein wichtiger Bestandteil des Alltags. Es bringt sie zur Arbeit, zum Arzt, zur Familie oder zum Einkauf. Gleichzeitig steckt in vielen Fahrzeugen ein erheblicher Wert. Ist kurzfristig Geld erforderlich, liegt daher der Gedanke schnell nahe, das Fahrzeug zu beleihen. Doch genau hier beginnt die rechtliche Feinheit. „Auto beleihen" klingt zunächst eindeutig, wird in der Praxis aber für sehr unterschiedliche Modelle verwendet. Gemeint sein kann ein klassischer Pfandkredit, ein Verkauf des Autos oder ein Sale-and-Rent-Back-Modell. Für Verbraucher ist dieser Unterschied entscheidend, denn je nach Vertragsform ändern sich Eigentum, Nutzung, Kosten, Risiken und Pflichten erheblich. Was bedeutet „Auto beleihen" rechtlich?...
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