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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Verwaltungsrecht Hauseigentümer müssen für Feuerstättenschau Umsatzsteuer zahlen
Koblenz (jur). Führen Schornsteinfeger bei einem Haus die vorgeschriebene Überprüfung aller Feuerstätten und Abgasanlagen durch, muss der Hauseigentümer für diese Leistung auch Umsatzsteuer zahlen. Die in dem sogenannten Feuerstättenbescheid enthaltenen Gebühren sind wegen der unternehmerischen Leistung des Schornsteinfegers umsatzsteuerpflichtig, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Mittwoch, 7. August 2013, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 3 K 1111/12.KO). Damit scheiterte ein Hauseigentümer mit seiner Klage gegen die Höhe seines Feuerstättenbescheides. Der Bezirksschornsteinfeger hatte bei dem Mann 2011 die regelmäßig anfallende und gesetzlich vorgeschriebene Feuerstättenschau vorgenommen. Die Arbeiten wurden dem Kläger mit einem...weiter lesen
Arbeitsrecht Wer zu spät zum Insolvenzplan kommt, muss nicht leer ausgehen
Erfurt (jur). Arbeitnehmer können offene Löhne von ihrem Pleite gegangenen Arbeitgeber grundsätzlich auch noch nach der rechtskräftigen Bestätigung des Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht einfordern. „Nachzügler“ müssen sich ihre Forderungen allerdings vorher gerichtlich bestätigen lassen, urteilte am Donnerstag, 12. September 2013, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 6 AZR 907/11). Die Insolvenzordnung schließe nicht aus, dass auch nachträglich noch Ansprüche geltend gemacht werden, so das BAG. Ähnlich hatte auch schon der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am 10 Mai 2012 in einem Rechtsstreit zwischen einem Insolvenzverwalter und einem Gesellschafter einer GmbH entschieden (Az.: IX ZR 206/11). In dem vom BAG entschiedenen...weiter lesen
Arbeitsrecht Muss bei einem Praktikum der Mindestlohn gezahlt werden?
Immer wieder taucht bei Arbeitnehmern, Schülern, Studenten und auch Arbeitgebern die Frage auf, ob ein Praktikum mit dem gesetzlichen Mindestlohn nach dem MiLoG vergütet werden muss. Nahezu jeder Jurist wird darauf wahrscheinlich als erstes mit einem Satz antworten, der sich ihm bereits im ersten Semester des Studiums in das Gedächtnis eingebrannt hat: Es kommt drauf an. Und bei einem Praktikum kommt es darauf an, um was für ein Praktikum es sich handelt, bzw. in welchem Rahmen das Praktikum ausgeübt wird. Grundsatz Grundsätzlich hat jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer gem. § 1 Abs. 1 MiLoG einen Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns für geleistete Arbeit. Seit dem 01.01.2017 beläuft sich der Mindestlohn auf 8,84 EUR brutto pro Stunde ....weiter lesen
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