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Wer in einem Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung Aufträge steuert und dafür heimlich Vorteile annimmt, riskiert nicht nur den Job, sondern eine lange Freiheitsstrafe. Besonders brisant wird es, wenn vertrauliche Betriebsinformationen genutzt werden, um einem Anbieter bei Ausschreibungen Vorteile zu verschaffen. Betroffen sind vor allem Führungskräfte, Unternehmen mit öffentlichen Anteilseignern und Anbieter, die an Ausschreibungen teilnehmen. Der Bundesgerichtshof hat nun bestätigt: Die Verurteilung eines früheren Geschäftsführers eines Entsorgungsbetriebs bleibt bestehen. Das Wichtigste in Kürze Ein ehemaliger Geschäftsführer wurde wegen Bestechlichkeit in 69 Fällen und Steuerhinterziehung in sieben Fällen verurteilt. Die Gesamtstrafe beträgt sechs Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe ....

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Viele ukrainische Schutzsuchende gehen davon aus, dass eine spätere Einreise nach Deutschland automatisch wieder zum vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG führt. Riskant kann es aber werden, wenn Betroffene nach ihrer Flucht aus der Ukraine zunächst in der EU waren, dann längere Zeit in einem Drittstaat gelebt haben und erst danach erneut nach Deutschland einreisen. Genau diese Konstellation betrifft eine Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts. Für Ukrainer, die nach Aufenthalten außerhalb der EU zurück in die Europäische Union wollen, ist der Beschluss praktisch wichtig. Als Bildmotiv passt dazu kein Richterhammer, sondern ein Reisepass mit Einreisestempeln, Visum und Behördenbescheid : Denn entscheidend war hier nicht nur die ukrainische Staatsangehörigkeit, sondern die konkrete...

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Wer einen Hund hält, der rechtlich als gefährlicher Hund gilt, braucht in Nordrhein-Westfalen mehr als eine enge Bindung zum Tier. In dem entschiedenen Fall berief sich die Halterin unter anderem auf Zeitablauf, einen Umzug und darauf, ihr Hund sei „nachweisbar lieb“. Die Entscheidung zeigt: Solche Umstände müssen eine Haltungsuntersagung nicht verhindern. Betroffen war eine Hündin, bei der nach einem amtstierärztlichen Gutachten eine Kreuzung mit einem American Staffordshire Terrier angenommen wurde. Das Wichtigste in Kürze Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Beschwerde einer Hundehalterin im Eilverfahren zurückgewiesen. Die Haltungsuntersagung blieb bestehen, weil die Hündin nach amtstierärztlicher Begutachtung als American Staffordshire Terrier-Mischling und damit als gefährlicher Hund...

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