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Strafrecht Nichtraucher-Häftlinge haben Anspruch auf rauchfreie Zelle
Hamm (jur). Gefangene Nichtraucher haben automatisch Anspruch auf eine qualmfreie Zelle. Ein entsprechender Antrag ist jedenfalls in Nordrhein-Westfalen nicht erforderlich, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Dienstag, 7. Oktober 2014, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 1 Vollz (Ws) 135/14). Danach ist die gemeinsame Unterbringung mit Rauchern nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Häftlings erlaubt. Damit gab das OLG einem heute 39-jährigen Strafgefangenen recht, der in Süddeutschland eine mehrjährige Haftstrafe verbüßt. Um einen Gerichtstermin beim Amtsgericht Gelsenkirchen wahrzunehmen, war er im September 2013 für vier Tage in der Justizvollzugsanstalt Essen untergebracht. Die dortige Gemeinschaftszelle teilte er sich auch mit Rauchern. Vor Gericht wollte er...weiter lesen
Sozialrecht Tödlicher Speerwurf ist kein Arbeitsunfall
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Witwe eines tödlich verunglückten Speerwurfkampfrichters keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat. Der 74-jährige Ehemann der Klägerin war lizensierter Kampfrichter für Wettkämpfe der Leichtathletik. Während eines Speerwurfwettkampfes wurde er im August 2012 tödlich durch einen Speerwurf verletzt. Er ging, noch während der Speer in der Luft war, auf die Stelle zu, an der er den Aufprall innerhalb des Zielsektors vermutete. Die gesetzliche Unfallversicherung lehnte die Anerkennung des Unglücks als Arbeitsunfall ab. Die Klägerin machte geltend, ihr Ehemann sei zwar nicht abhängig beschäftigt gewesen. Er sei jedoch als Kampfrichter wie ein Beschäftigter vom...weiter lesen
Familienrecht Kindesunterhalt - Wer zahlt wenn beide Eltern das Kind betreuen?
In Deutschland kommt es immer häufiger zu einer Trennung der Eltern. Dabei haben besonderes die gemeinsamen Kinder unter der Trennung zu leiden, da die Streitigkeiten auf den Schultern der Kinder ausgetragen werden. Ein heikles Thema ist in diesem Zusammenhang der sogenannte Kindesunterhalt, insbesondere wer für den Unterhalt des Kindes aufkommen muss, wenn beide Elternteile das Kind betreuen. Unterhaltspflicht der Eltern Nach dem deutschen Gesetzgeber sind beide Eltern gegenüber dem Kind gleichermaßen unterhaltspflichtig. In § 1606 Abs. 1 BGB heißt es: „Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.“ Das bedeutet, dass Beide für den Unterhalt des Kindes gemeinsam sorgen müssen. Es spielt keine Rolle, ob ein Kind...weiter lesen
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