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Familienrecht Zwanzigjährige in der Berufsvorbereitung - keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern
Kindesunterhalt: Der Besuch einer primär der Verbesserung der allgemeinen Fähigkeiten dienenden berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme durch ein volljähriges Kind begründet keine gesteigerte Erwerbspflicht der Eltern. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 03.12.2014 beschlossen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten bestätigt. Die 20jährige Antragstellerin aus Dorsten ist die Tochter der Antragsgegnerin. Sie lebt bei ihrem Vater, der selbst erwerbsunfähig ist und Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II bezieht. Die Antragsgegnerin ist geringfügig beschäftigt und erhält ergänzend Leistungen nach dem SGB II. Die Antragstellerin hat die Hauptschule ohne Abschluss beendet. Sie ... weiter lesen
Internationales Wirtschaftsrecht EuGH: Abberufung des ungarischen Datenschutzbeauftragten rechtswidrig
Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten gestärkt. Eine organisatorische Umstrukturierung im nationalen Datenschutz kann noch nicht seine vorzeitige Abberufung rechtfertigen, urteilte der EuGH am Dienstag, 8. April 2014, in Luxemburg (Az.: C-288/12). Danach durfte Ungarn seinen Datenschutzbeauftragten András Jóri nicht vorzeitig entlassen. Jóri war im September 2008 für die Dauer von sechs Jahren zum Datenschutzbeauftragten ernannt worden. Zum Jahresbeginn 2012 hatte das ungarische Parlament allerdings eine neue „Behörde für Datenschutz und Informationsfreiheit“ erreichtet. Jóri wurde vorzeitig entlassen, seine Aufgaben gingen an den Präsidenten der neuen Behörde, Attila ... weiter lesen
Steuerrecht Keine rechtlichen Spielräume bei der Unternehmensbilanz
München (jur). Bei der Erstellung einer Bilanz bestehen keine rechtlichen Spielräume. Nach einem am Mittwoch, 27. März 2013, veröffentlichten Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) in München haben Unternehmen daher künftig geringere Chancen, mit einer für sie günstigen rechtlichen Bewertung auch vor Gericht durchzukommen (Az.: GrS 1/10). Vielmehr können die Richter ihre eigene Überzeugung verbindlich durchsetzen. Als Konsequenz des konkreten Falls könnten im Paket mit Mobilfunkverträgen verkaufte Handys teurer werden. Der im Streitfall klagende Mobilfunkanbieter verkauft seine Mobilfunkverträge häufig im Paket mit vergünstigten Handys. Die Kosten dieser Handys stellte das Unternehmen sofort steuerwirksam in seine Bilanz ein. ... weiter lesen
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