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Das Verwaltungsgericht Hannover (Az. 3 B 581/35 ) hat entschieden, dass ein Kind mit frühkindlichem Autismus einen sofortigen Anspruch auf einen geeigneten Integrationskindergartenplatz hat. Der Jugendhilfeträger muss diesen zur Verfügung stellen – ein bloßes Kostenanerkenntnis reicht nicht aus. Vierjähriger mit Autismus fordert Kita-Platz per Eilantrag Ein vierjähriges Kind, bei dem laut fachärztlicher Einschätzung frühkindlicher Autismus vorliegt, begehrte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Zuweisung eines bedarfsgerechten Kindergartenplatzes. Die Eltern des Kindes beantragten bei der zuständigen Jugendhilfeeinrichtung einen entsprechenden Integrationsplatz.  Die Behörde verwies auf eine mögliche Eigenbeschaffung durch die Familie und bot lediglich die Übernahme entstehender Kosten...

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Das Verwaltungsgericht Aachen (Az. 1 K 1304/23 ) entschied, dass ein Bewerber mit einer genetisch bedingten Blutgerinnungsstörung nicht allein deshalb vom Auswahlverfahren der Bundespolizei ausgeschlossen werden darf. Die Ablehnung sei rechtswidrig erfolgt. Bewerbung wegen genetischer Veranlagung abgelehnt Ein Mann aus Aachen hatte sich im Jahr 2023 für eine Laufbahn im mittleren Polizeivollzugsdienst bei der Bundespolizei beworben. Im Rahmen der medizinischen Überprüfung wurde bei ihm die sogenannte Faktor-V-Leiden-Mutation festgestellt – eine genetische Veränderung, die mit einer leicht erhöhten Gefahr von Thrombosen einhergeht.  Aufgrund dieses Befundes bewertete die Bundespolizeiakademie den Gesundheitszustand des Bewerbers als nicht ausreichend und ließ ihn nicht am weiteren Auswahlprozess...

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Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Schutzfähigkeit von Birkenstock-Sandalen ( BGH vom 20. Februar 2025 – AZ: I ZR 16/24 ) wirft ein Schlaglicht auf die Anforderungen an die Gestaltungshöhe und die Abgrenzung zwischen Kunst und Handwerk. Damit rückt erneut ein Aspekt ins Zentrum, der für zahlreiche Branchen von grundlegender Bedeutung ist: Wann ist ein Design schutzwürdig im Sinne des Urheberrechts? Das Verfahren Birkenstock gegen Nachahmer Die Klägerin, ein Unternehmen der Birkenstock-Gruppe, vertreibt seit Jahrzehnten charakteristische Sandalenmodelle , die sich durch ihre klare Formensprache und hohe Wiedererkennbarkeit auszeichnen. In den vorliegenden Verfahren klagte sie gegen drei Unternehmen, die nach ihrer Auffassung optisch ähnliche Sandalen herstellten oder vertrieben....

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