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Arbeitsrecht Kettenbefristungen können rechtsmissbräuchlich sein
Erfurt (jur). Werden Arbeitnehmer immer wieder von ihrem Chef als Vertretung nur befristet eingestellt, hat dies seine Grenzen. Denn eine Vielzahl solcher aufeinanderfolgender Kettenbefristungen kann auf eine rechtsmissbräuchliche Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen hinweisen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem am Donnerstag, 19. Juli 2012, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: 7 AZR 4434/09). In solch einem Fall könne der Arbeitnehmer dann eine unbefristete Beschäftigung verlangen, so die Erfurter Richter. Im entschiedenen Rechtsstreit hat eine heute 34-jährige Justizangestellte des Amtsgerichts Köln geklagt. Die Frau hatte von ihrem Arbeitgeber innerhalb von elf Jahren 13-mal einen befristeten Arbeitsvertrag erhalten. Die Befristungen wurden immer mit Vertretungsfällen...weiter lesen
Strafrecht Beischlafdiebstahl - Was ist das?
Was ist eigentlich unter einem Beischlafdiebstahl zu verstehen? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber. Bei einem Beischlafdiebstahl handelt es sich nicht um die typischen Diebstahls-Fälle, die sich häufig im Bereich der Öffentlichkeit ereignen- wie etwa ein Ladendiebstahl. Vielmehr zeichnet sich er sich dadurch aus, dass ein Diebstahl im Zusammenhang mit Sexualität stattfindet. Es handelt sich dabei um keinen eigenen Straftatbestand. Vielmehr handelt es sich beim Beischlafdiebstahl um einen Begriff aus der Kriminologie. Typische Fälle von einem Beischlafdiebstahl Beispielsweise zieht sich das Opfer mit einer Prostituierten oder einer flüchtigen Bekanntschaft aus einer Kneipe bzw. dem Internet auf sein Hotelzimmer zurück. Nachdem es zum Geschlechtsverkehr gekommen ist, schläft...weiter lesen
Allgemein Kassenpatient braucht sich nicht mit Greifzangen-Prothese abfertigen zu lassen
Auch Kassenpatienten haben Anspruch auf die Versorgung mit einer hochwertigen Prothese, wenn sie diese als Ersatz für ihren Unterarm benötigen. Dies hat kürzlich das SG Heilbronn klargestellt. Der Kostendruck im Gesundheitsdruck führt bei Krankenkassen manchmal zu seltsamen Entscheidungen. Dies wird an einem aktuellen Fall deutlich. Ein Frau litt darunter, dass sie ohne linke Hand sowie oder linken Unterarm das Licht der Welt erblickte. Im Alter von 24 Jahren wollte sie sich mit dieser unerträglichen Situation nicht mehr abfinden. Sie verlangte von ihrer Krankenkasse, dass sie eine Unterarmprothese erhält. Doch diese lehnte das in einem Bescheid wegen der damit verbundenen Kosten in Höhe von ungefähr 45.000 Euro ab. Die Krankenkasse begründete das damit, dass dies auch...weiter lesen
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