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Sozialrecht Kindergeld für Au-pairs setzt ausreichende Sprachkenntnis voraus
München (jur). Die Eltern volljähriger Au-pairs haben nur noch dann Anspruch auf Kindergeld, wenn ihre Kinder während ihres Auslandsaufenthaltes durchschnittlich mindestens zehn Stunden pro Woche Sprachunterricht bekommen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München mit einem am Mittwoch, 6. Juni 2012, veröffentlichten Urteil bekräftigt (Az.: III R 58/08). Er wies damit die Klage eines Vaters ab, dessen Tochter nach dem Abitur 2006 für elf Monate als Au-pair in England war. Dort hatte sie zwar auch eine Prüfung abgelegt und Unterricht erhalten, nicht aber im erforderlichen Umfang von zehn Stunden pro Woche. Ein Anspruch der Eltern auf Kindergeld bestehe daher nicht, urteilte der BFH. Die Zeit für Hausarbeiten zähle nicht mit. Kindergeld wird generell bis zur Volljährigkeit ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Überweisung der höheren Miete gilt als Zustimmung
München (jur). Überweisen Mieter nach einer Mieterhöhung die geforderte Miete, gilt dies grundsätzlich als Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen. Eine schriftliche Zustimmung zur Mieterhöhung muss dann nicht abgegeben werden, entschied das Amtsgericht München in einem am Montag, 20. Januar 2014, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 42 C 11426/13). Im konkreten Fall hatte eine Vermieterin von einem Münchener Paar eine höhere Miete verlangt. Ab April 2013 sollte sie statt 950 Euro nun 1.140 Euro monatlich bezahlen. Die Mieter sollten dem Mieterhöhungsverlangen schriftlich zustimmen. Die Mieter schickten keine Zustimmung, sie überwiesen einfach die höhere Miete. Durch die Änderung des monatlichen Dauerauftrages hätten sie der höheren Miete ... weiter lesen
Versicherungsrecht Reiserücktrittsversicherung muss für Schwangere aufkommen
Eine Reiserücktrittsversicherung darf eine Schwangere nicht einfach zurückweisen. Auch eine Schwangerschaft kann laut Amtsgericht München ein Grund für eine Stornierung sein. Eine Familie buchte einen Griechenland-Urlaub. Dass die Frau zu diesem Zeitpunkt bereits schwanger war, sah sie aufgrund ihres guten gesundheitlichen Zustandes als unbedenklich an. Doch kurz vor der Reise war dann alles  ganz anders. Die Frau verspürte unerwartet infolge ihrer Schwangerschaft heftige Beschwerden. Die Familie sagte daher vorsichtshalber die Reise ab. Sie reichte die vom Reiseveranstalter in Höhe von 2.535 Euro in Rechnung gestellten Stornogebühren bei ihrer Reiserücktrittsversicherung an. Doch dann kam die böse Überraschung. Die Versicherung wollte die Stornogebühren nicht ... weiter lesen
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