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Arbeitsrecht Abfindung bei Kündigung – Höhe, Anspruch und Rechtsgrundlage
Als „Abfindung“ wird eine einmalige Zahlung zur Abgeltung von Ansprüchen bezeichnet, welche sich in den meisten Fällen aus vertraglichen Vereinbarungen ergeben. Abfindungen kommen in allen Dauerschuldverhältnissen vor, so auch in Arbeitsverhältnissen: eine Abfindung ist diejenige einmalige Zahlung, welche ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer leistet, wenn er das bestehende Arbeitsverhältnis unter bestimmten Voraussetzungen beendet. Ein Anspruch auf eine Abfindung besteht grundsätzlich nicht, doch in bestimmten Fällen kann dieser Anspruch entstehen. So hat gemäß § 1a KSchG ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abfindung, wenn der Arbeitgeber wegen dringlicher betrieblicher Erfordernisse das Arbeitsverhältnis kündigt und der Arbeitnehmer bis zum...weiter lesen
Sozialrecht Hartz-IV-Höhe ist verfassungskonform
Kassel (jur). Die Hartz-IV-Leistungen decken nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel das soziokulturelle Existenzminimum und verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Die Hartz-IV-Regelsätze sind „nicht in verfassungswidriger Weise festgelegt worden“, sagte Peter Udsching, Vorsitzender des 14. Senats beim BSG in einem am Donnerstag, 12. Juli 2012, verkündeten Urteil (Az.: B 14 AS 153/11 R). Die obersten Sozialrichter sahen daher keinen Anlass, die seit 2011 geänderte Berechnung der Hartz-IV-Leistungen und deren Höhe vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen zu lassen. Geklagt hatte eine Hartz-IV-Bezieherin aus dem Rhein-Neckar-Kreis. Sie hatte gerügt, dass die ab 2011 gezahlte Regelleistung für einen alleinstehenden Erwachsenen in Höhe von damals...weiter lesen
Erbrecht Ist die Alleinerbin tot, erbt der Staat
München (jur). Soll eine Erbschaft an nicht oder nur entfernt verwandte Personen gehen, sollte der Erblasser mit überlegen, ob gegebenenfalls auch deren Angehörige begünstigt sein sollen. Denn finden sich im Testament keinerlei Hinweise auf solche „Ersatzerben“, dann gilt die gesetzliche Erbfolge und das Geld geht im Zweifel an den Staat, wie das Oberlandesgericht (OLG) München in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 19. Dezember 2012 entschied (Az.: 31 Wx 372/11). Im Streitfall starb die Erblasserin im Alter von 88 Jahren. Ihr einziger Sohn hatte keine Kinder und war ebenso wie ihr Ehemann schon vorher verstorben. Daher hatte sie in ihrem Testament eine Frau als Alleinerbin eingesetzt, die sie und ihren Ehemann über Jahre gepflegt hatte. Allerdings hatte die Erblasserin auch...weiter lesen
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