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Karlsruhe (jur). Ein Rückstand des Mieters bei den Nebenkosten-Vorauszahlungen kann eine Räumungsschutzklage rechtfertigen. Der Vermieter muss die Nebenkosten nicht zunächst gesondert einklagen, urteilte am Mittwoch, 18. Juli 2012, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 1/11). Damit unterlag eine Mieterin aus Schönefeld bei Berlin. Ihre Vermieter hatten die Vorauszahlungen für Heiz- und Betriebskosten mehrfach erhöht. Die Mieterin hatte die Nebenkosten und wegen angeblicher Mängel auch die Grundmiete zuletzt nicht mehr voll gezahlt. Über ein Jahr liefen so Rückstände in Höhe von mehr als zwei Monatsmieten auf. Ab dieser Schwelle erlaubt das Gesetz eine fristlose Kündigung des Mietvertrags. Auch hier kündigte die Vermieter und reichte eine ... weiter lesen

Grundsätzlich ist es so, dass ein Vertrag, welcher zwischen dem Betreiber eines Fitnessstudios und dessen Nutzer geschlossen wird, für beide Parteien bindend ist. Dies beinhaltet auch, dass die vereinbarte Laufzeit eingehalten werden muss. Nun gibt es aber bestimmte Gründe, welche ein Sonderkündigungsrecht bewirken, beispielsweise eine Erkrankung. Doch wie ist es bei einem Umzug? Ist die Kündigung vom Fitnessstudio Vertrag möglich? In welchen Fällen darf man als Mitglied kündigen? Eine pauschale Antwort auf diese Frage gibt es nicht; sie ergibt sich vielmehr aus dem individuellen Fall:   Ist es nach dem Umzug dem Fitnessstudiomitglied nicht mehr zumutbar, das Studio aufzusuchen? Gehört das betreffende Fitnessstudio zu einer Studiokette? Gibt es an dem neuen ... weiter lesen

Der Begriff „Handlung“ ist zuallererst ein dualistischer Terminus, will heißen, er teilt das Geschehen auf alle Fälle in ein zweigeteiltes Struktursystem von Gut und Böse. Die rechtliche Begrifflichkeit kommt aus der Handelslehre, die im Strafrecht die Rechtfertigung einer Straftat ihrer offensichtlichen Verwerflichkeit gegenüberstellt. Die Handlungslehre ist ein ausgesprochen weites Feld und unterteilt sich in verschiedene Definitionsschemata. So gibt es neben  der Kausalen Handlungslehre die Negative Handlungslehre ebenso die Personale Handlungslehre und schließlich die Soziale Handlungslehre. Der Handlungsbegriff findet Bedeutung in Strafrecht  sowie im Ordnungswidrigkeitsrecht. Ebenfalls im Polizeirecht als auch im Zivilrecht. Handlungsarten Die Arten der ... weiter lesen