Den besten Rechtsanwalt in Frankenthal suchen 2026!

Wer schon vor längerer Zeit Asyl beantragt hat, kann im laufenden Rechtsmittelverfahren nicht automatisch neue Verfahrensrechte aus der EU-Asylverfahrens-Verordnung nutzen. Genau das kann für Asylkläger wichtig sein, die während eines Antrags auf Zulassung der Berufung im Bundesgebiet bleiben möchten. Eine Asylklägerin berief sich auf die neue Möglichkeit eines Antrags auf vorläufigen Verbleib . Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen stellte jedoch klar: Für vor dem 12. Juni 2026 eingereichte Asylanträge gibt es diesen Antrag beim Rechtsmittelgericht nicht. Das Wichtigste in Kürze Das OVG Niedersachsen hat einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes als unzulässig verworfen. Die neue Regelung in Art. 68 Abs. 7 der EU-Verordnung 2024/1348 gilt nur für Anträge auf internationalen...

weiter lesen

Ein Minijob neben der Rente wirkt oft harmlos – für die beitragsfreie Familienversicherung kann er trotzdem entscheidend sein. Das Landessozialgericht Hamburg hat in einem Fall die Berufung zurückgewiesen: Die Familienversicherung durfte rückwirkend enden, weil Rente und Arbeitsentgelt als Gesamteinkommen die maßgebliche Grenze überschritten. Nicht jeder Minijob führt zu diesem Ergebnis; es kommt auf das regelmäßige Gesamteinkommen an. Der entschiedene Fall Vor dem Landessozialgericht Hamburg (Aktenzeichen L 1 KR 12/26 , Entscheidung vom 11. September 2026) blieb die Berufung ohne Erfolg. Ein familienversicherter Lebenspartner bezog seit August 2017 eine gesetzliche Rente und nahm ab dem 20. März 2018 zusätzlich eine geringfügige Beschäftigung auf. In späteren Fragebögen der Krankenkasse wurde nur...

weiter lesen

Ein elektrischer Tretroller stößt mit einem abbiegenden Taxi zusammen. Muss die Autoseite schon wegen der Betriebsgefahr immer einen Teil des Schadens tragen? Nicht zwingend. Im Fall vor dem Amtsgericht München haftete die Rollerseite allein – ohne automatische Haftungsteilung allein wegen des Kraftfahrzeugs. Der Unfallfall Im Fall vor dem Amtsgericht München (Aktenzeichen 331 C 25435/24 ) haftete die Rollerseite allein. Der Fahrer war entgegen der vorgeschriebenen Richtung unterwegs und hatte unerlaubt eine zweite Person mitgenommen. Ein unfallursächlicher Verkehrsverstoß des Taxifahrers ließ sich nicht nachweisen. Die Betriebsgefahr des Taxis trat zurück. Die hundertprozentige Haftung ist das Ergebnis dieses Unfallfalls, keine automatische Regel bei jeder Kollision zwischen Roller und Auto. Ein höheres...

weiter lesen