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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Verwaltungsrecht „Grüner Punkt“ muss kommunale Papierentsorgung nicht mitnutzen
Leipzig (jur). Das Duale System Deutschland darf bis auf weiteres selbst auch Altpapier einsammeln. Die mit der Pflicht zur Mitnutzung kommunaler Entsorgungssysteme verbundene Entgeltregelung ist zu ungenau und die gesamte Bestimmung daher nichtig, urteilte am Donnerstag, 26. März 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 7 C 17.12). Hinter dem 1990 gegründeten Dualen System Deutschland (DSD) stehen mehrere Unternehmen, die in ganz Deutschland die Sammlung, den Transport und die Rücknahme gebrauchter Verkaufsverpackungen organisieren. Bekannt ist das Duale System vor allem durch den „Grünen Punkt“ geworden. Hier zahlen Unternehmen dem DSD eine Lizenzgebühr dafür, dass dieser die mit dem „Grünen Punkt“ versehenen Verkaufsverpackungen entsorgt. Ziel des ... weiter lesen
Verkehrsrecht Promillegrenze: Wieviel Promille darf man auf dem Fahrrad haben?
Wer als Radfahrer zu viele Promille Alkohol im Blut hat, muss mit Konsequenzen rechnen. Doch wo liegt die Promillegrenze für Fahrradfahrer? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber. Anders als beim Alkohol am Steuer sieht der deutsche Gesetzgeber keine 0,5 Promille-Grenze für Radfahrer vor. Dies ergibt sich daraus, dass die Vorschrift von § 24a StVG lediglich für den Führer eines Kraftfahrzeuges gilt – und dazu gehören keine Fahrräder. Folglich müssen Radfahrer wegen einem Promillewert von 0,5 Promille mit keinem Bußgeld rechnen. Gleichwohl sollten Radfahrer sich nicht zu früh freuen. Denn sie müssen unter Umständen bereits mit weniger Blut im Alkohol mit gewichtigen Sanktionen wie Geldstrafe oder sogar einem Aufenthalt im Gefängnis rechnen. 1,6 ... weiter lesen
Arbeitsrecht Betriebsvereinbarung kann Arbeitnehmer in die Rente schicken
Erfurt (jur). Arbeitgeber und Betriebsrat können in Betriebsvereinbarungen festlegen, dass Beschäftigte mit Erreichen ihrer Regelaltersgrenze aus dem Unternehmen automatisch und ohne Kündigung ausscheiden. Es stellt keine Altersdiskriminierung dar, wenn die Vereinbarung an den Zeitpunkt geknüpft ist, an dem der Arbeitnehmer seine Regelaltersrente beziehen kann, urteilte am Dienstag, 5. März 2013, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 1 AZR 417/12). Damit muss ein Arbeiter eines großen Automobilherstellers mit seinem Rentnerdasein vorlieb nehmen. Der Mann war seit 1980 in dem Unternehmen unbefristet beschäftigt. Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat hatten sich schon 1976 auf eine Gesamtbetriebsvereinbarung geeinigt, nach der mit Erreichung der gesetzlichen Altersgrenze das ... weiter lesen
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