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Verkehrsrecht Zahlt bei Verkehrsunfallflucht die Versicherung?
Verkehrsunfallflucht ist kein Kavaliersdelikt. Doch was versteht man eigentlich darunter? Gehen die Geschädigten leer aus? Und wie sieht es mit Regress aus? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Was ist Verkehrsunfallflucht? Bei einer Verkehrsunfallflucht geht es rechtlich um den Straftatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort im Sinne von § 142 StGB. Dem Gesetzgeber geht es darum, dass die Opfer eines Unfalls den Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz in Anspruch nehmen können. Damit dies jedoch möglich ist, müssen die Geschädigten die Identität des Täters kennen. Aus diesem Grunde dürfen sich bei einem Verkehrsunfall die Beteiligten nicht einfach vom Unfallort entfernen, ohne zuvor ihren Pflichten nachgekommen zu sein. Hierzu ... weiter lesen
Medizinrecht Keine Entschädigung trotz fehlender Arztaufklärung
Hamm (jur). Wenn Patienten über mögliche Nebenwirkungen eines Arzneimittels nicht aufgeklärt wurden, haben sie nicht immer Anspruch auf eine Entschädigung. Stattdessen ist in der Regel von einer „hypothetischen Einwilligung“ auszugehen, wenn eine Ablehnung der Behandlung medizinisch unvernünftig gewesen wäre, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Montag, 28. Oktober 2013, bekanntgegebenen Urteil zu einer Behandlung mit dem Blutverdünner Heparin entschied (Az.: 3 U 54/12). Es wies damit eine 57-jährige Frau aus dem Münsterland ab. Sie litt an einer Entzündung des peripheren Nervensystems. Im Krankenhaus wurde diese mit Cortisonspritzen behandelt. Weil dies das Risiko von Thrombosen und Embolien (Verstopfung der Blutgefäße) erhöht, erhielt ... weiter lesen
Arbeitsrecht Probezeit beim Bundesfreiwilligendienst zulässig
Chemnitz (jur). Für den Bundesfreiwilligendienst müssen junge Leute eine Probezeit akzeptieren. Während der Probezeit ist dann eine Kündigung ohne sachlichen Grund möglich, heißt es in einem am Freitag, 2. August 2013, veröffentlichten Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts (LAG) in Chemnitz (Az.: 2 Sa 171/12). Die Kündigung ist danach auch gegenüber Minderjährigen wirksam. Der Kläger hatte seinen Bundesfreiwilligendienst am 1. September 2011 in einer Klinik in Sachsen angetreten. Dabei war eine Probezeit von sechs Wochen vereinbart. Während der Probezeit sollte eine Kündigung mit einer Frist von zwei Wochen jederzeit möglich sein. Am 20. September 2011 kündigte die Klinik, drei Tage später auch das für den ... weiter lesen
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