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Arbeitsrecht Höheres Mutterschaftsgeld bei Kindergartenzuschuss des Chefs
Kiel (jur). Zahlt der Arbeitgeber regelmäßig einen Kindergartenzuschuss, wirkt sich dieser bei einem weiteren Kind der Arbeitnehmerin auch erhöhend auf das Mutterschaftsgeld aus. Der Kindergartenzuschuss gilt als zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt, auch wenn dieser nur mündlich und auf „freiwilliger“ Basis vereinbart wurde, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 19. März 2014 (Az.: 3 Sa 388/13). Der Zuschuss müsse in den letzten drei Kalendermonaten vor Beginn der Mutterschutzfrist oder eines Beschäftigungsverbotes gezahlt worden sein, so die Kieler Richter. Nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften erhalten berufstätige, gesetzlich versicherte Arbeitnehmerinnen bei einer Schwangerschaft ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Welche Höhe der Maklerprovision ist zulässig?
Mittlerweile kommt es in Deutschland immer häufiger vor, dass bei Abschluss eines Kaufvertrages oder Mietvertrages eine Maklerprovision fällig wird. Fraglich ist jedoch, wie hoch die Provision sein darf. Ist es beispielshalber zulässig, eine Erfolgsprovision in Höhe von 10 % vom Kaufpreis zu verlangen? Ist eine Maklercourtage gesetzlich geregelt? Im Privatrecht wird der Provisionsanspruch eines Maklers ausdrücklich geregelt. In § 652 Abs. 1 BGB heißt es wie folgt: „(1) Wer für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder für die Vermittlung eines Vertrags einen Mäklerlohn verspricht, ist zur Entrichtung des Lohnes nur verpflichtet, wenn der Vertrag infolge des Nachweises oder infolge der Vermittlung des Mäklers zustande kommt“ ... weiter lesen
Allgemein Tierhalterhaftung - wer haftet für Schäden, die durch Haustiere verursacht wurden?
Wenn Haustiere einen Schaden anrichten, muss der Halter des Tieres häufig mit einer Haftung rechnen. Weshalb das so ist und wie es mit der Höhe der Haftung aussieht, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Normalerweise haftet nach den Regeln der deliktischen Haftung nur, wer schuldhaft einen Schaden angerichtet oder gegen ein Schutzgesetz verstoßen hat. Dies ergibt sich aus § 823 Abs. 1 BGB bzw. § 823 BGB. Anders sieht dies im Rahmen der sogenannten Tierhalterhaftung gem. § 833 Satz 1 BGB aus. Hierbei handelt es um eine Gefährdungshaftung, bei der sich lediglich die Tiergefahr realisieren muss. Was das bedeutet, wird am nachfolgenden Fall deutlich.   Tierhalterhaftung bei Sturz auf dem gemeinsamen Geh- und Radweg Ein Ehepaar fuhr auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg mit dem ... weiter lesen
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