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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Steuerrecht BFH begrenzt Steuer auf Geschenke an Kunden und Arbeitnehmer
München (jur). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Pauschalsteuer auf Geschenke an Geschäftspartner und Arbeitnehmer begrenzt. Die Steuer danach nur dann fällig, wenn sonst der Empfänger deutsche Einkommensteuer auf den Wert des Geschenks zahlen müsste, entschied der BFH in drei am Mittwoch, 15. Januar 2014, veröffentlichten Leitsatzurteilen (Az.: VI R 57/11, VI R 52/11 und VI R 78/12). Wer als Geschäftspartner oder Arbeitnehmer ein Geschenk bekommt, muss dessen Wert eigentlich als Einkommen besteuern. Das Gesetz ermöglicht es aber den schenkenden Unternehmen oder Selbstständigen, die Steuer pauschal mit einem Satz von 30 Prozent abzugelten. Damit die Geschenke auch wirklich wie erwünscht die Freundschaft erhalten, ist dies auch so üblich. Bislang war ... weiter lesen
Arbeitsrecht Kettenbefristungen können rechtsmissbräuchlich sein
Erfurt (jur). Werden Arbeitnehmer immer wieder von ihrem Chef als Vertretung nur befristet eingestellt, hat dies seine Grenzen. Denn eine Vielzahl solcher aufeinanderfolgender Kettenbefristungen kann auf eine rechtsmissbräuchliche Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen hinweisen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem am Donnerstag, 19. Juli 2012, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: 7 AZR 4434/09). In solch einem Fall könne der Arbeitnehmer dann eine unbefristete Beschäftigung verlangen, so die Erfurter Richter. Im entschiedenen Rechtsstreit hat eine heute 34-jährige Justizangestellte des Amtsgerichts Köln geklagt. Die Frau hatte von ihrem Arbeitgeber innerhalb von elf Jahren 13-mal einen befristeten Arbeitsvertrag erhalten. Die Befristungen wurden immer mit Vertretungsfällen ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Wechsel im Eigenbedarf - Mieter muss dennoch räumen
Berlin/Berlin (DAV). Der Schutz des Mieters vor dem Verlust seiner Wohnung ist im Bürgerlichen Gesetzbuch tief verankert. Hierzu gehört unter anderem, dass der Vermieter nur aus guten Gründen den Mietvertrag kündigen kann und dann Fristen einhalten muss, die es dem Mieter ermöglichen, sich auf die neue Lebenssituation einzustellen. Insbesondere bei Gründen, die beim Vermieter liegen, wie Eigenbedarf, stehen dem Mieter lange Fristen zu, bis er die Wohnung tatsächlich räumen muss. Was aber geschieht, wenn zwischen der Kündigungserklärung und dem Ende des Mietverhältnisses die Gründe wegfallen? In diesem Zusammenhang informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) über eine Entscheidung des AG Tempelhof Kreuzberg vom 24. ... weiter lesen
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