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Celle (jur). Haben Arbeitslose es aus persönlichen oder familiären Gründen bei der Wohnungssuche ganz besonders schwer, muss das Jobcenter gegebenenfalls auch eine Wohnung über der „Angemessenheitsgrenze“ bezahlen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag, 23. Oktober 2023, bekanntgegebenen Eilbeschluss entschieden (Az.: L 13 AS 185/23 B ER).  Geklagt hatte eine alleinerziehende Mutter von fünf Kindern zwischen 9 und 22 Jahren. Der Älteste ist schwerbehindert und auf einen Rollstuhl angewiesen. Bislang lebt die sechsköpfige Familie in einer 83 Quadratmeter großen Vier-Zimmer-Wohnung im ersten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses. Um die Wohnung zu verlassen, muss der Sohn durch das Treppenhaus getragen werden.  Das Jugendamt und auch der Arzt des behinderten ... weiter lesen

Kassel (jur). Transsexuelle haben künftig keinen Anspruch auf geschlechtsangleichende Operationen zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung mehr. Das ist die Folge eines am Donnerstag, 19. Oktober 2023, verkündeten Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel (Az.: B 1 KR 16/22 R). Danach besteht ein solcher Anspruch für non-binäre Personen von vornherein nicht. Für Transsexuelle forderte BSG-Präsident Rainer Schlegel aber Vertrauensschutz zumindest für bereits begonnene Operationen.  Hintergrund des Urteils ist die langjährige Untätigkeit des Gemeinsame Bundesausschusses (G-BA) von Ärzten und Krankenkassen. Dies ist das Gremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, das über den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen entscheidet. Eine Richtlinie zu geschlechtsangleichenden Operationen ... weiter lesen

München (jur). Auch die Kosten für die Unterbringung in einer Pflegewohngemeinschaft können als außergewöhnliche Belastung eingeschränkt steuermindernd geltend gemacht werden. Der Steuerabzug gilt für alle krankheits- oder pflegebedingt anfallenden Kosten, die „zusätzlich zu den Kosten der normalen Lebensführung anfallen“, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 19. Oktober 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: VI R 40/20).  Geklagt hatte ein steuerlich zusammen veranlagtes Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen. Der Mann ist zu einem Grad von 100 behindert, bei ihm wurde ein Pflegegrad 4 festgestellt. Er lebt zusammen mit anderen pflegebedürftigen Menschen in einer Pflege-WG. Ein ambulanter Pflegedienst pflegt und betreut die Bewohner Rund-um-die-Uhr. Auch die hauswirtschaftliche ... weiter lesen