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Wer ein Urteil erst Tage nach der Zustellung an den Anwalt in der Unterkunft ausgehändigt bekommt, kann eine wichtige Frist trotzdem schon fast verloren haben. Genau diese Annahme wurde einem Asylbewerber zum Problem: Er meinte, die Monatsfrist laufe erst ab dem Tag, an dem er die Abschrift persönlich erhielt. Das Oberverwaltungsgericht NRW stellte klar: Entscheidend war hier die Zustellung an die erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte. Für Asylbewerber ist das praktisch wichtig, weil ein falsch berechneter Fristbeginn dazu führen kann, dass ein Rechtsmittel gar nicht mehr geprüft wird. Das Wichtigste in Kürze Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde als unzulässig verworfen. Die Monatsfrist begann mit der Zustellung des Urteils an die Prozessbevollmächtigte , nicht erst mit der späteren...

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Wer in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt und dort gesundheitliche oder persönliche Belastungen erlebt, kann nicht automatisch eine andere Unterkunft verlangen. Besonders riskant ist die Annahme, allgemeine ärztliche Empfehlungen reichten für einen schnellen Wechsel im Eilverfahren aus. Für ausländische Flüchtlinge und Kommunen ist die Entscheidung wichtig, weil sie die Grenze zwischen notwendiger Unterbringung und Wunsch nach besseren Wohnbedingungen beschreibt. Das Verwaltungsgericht Köln hat den Eilantrag von Antragstellern abgelehnt, die eine Einweisung in eine andere Unterkunft oder zumindest eine entsprechend ausgestattete Unterkunft erreichen wollten. Das Wichtigste in Kürze Der Eilantrag blieb erfolglos: Die Antragsteller erhalten vorläufig keine gerichtliche Verpflichtung der Stadt zur Einweisung in...

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Ein positives Zitat aus der Praxis klingt in der Werbung oft überzeugender als jede Fachinformation. Gerade bei Tierarzneimitteln kann das aber rechtlich heikel werden, wenn einzelne Erfahrungen wie allgemein zu erwartende Behandlungserfolge erscheinen. Betroffen sind vor allem Unternehmen, die Arzneimittel gegenüber Tierärzten bewerben. Ein Beschwerdegericht hat klargestellt: Wer solche Bewertungen selbst in seine Werbung einbindet, haftet für ihren Inhalt. Das Wichtigste in Kürze Kundenbewertungen in Werbung : Ein Unternehmen haftet als Täter, wenn es selbst mit fremden Bewertungen oder Zitaten wirbt. Tierarzneimittelwerbung : Unkommentierte Praxisberichte können den Eindruck erwecken, die beschriebenen Erfolge seien allgemein zu erwarten. Fachpublikum schützt nicht automatisch : Auch Tierärzte...

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