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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Kettenbefristungen können rechtsmissbräuchlich sein
Erfurt (jur). Werden Arbeitnehmer immer wieder von ihrem Chef als Vertretung nur befristet eingestellt, hat dies seine Grenzen. Denn eine Vielzahl solcher aufeinanderfolgender Kettenbefristungen kann auf eine rechtsmissbräuchliche Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen hinweisen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem am Donnerstag, 19. Juli 2012, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: 7 AZR 4434/09). In solch einem Fall könne der Arbeitnehmer dann eine unbefristete Beschäftigung verlangen, so die Erfurter Richter. Im entschiedenen Rechtsstreit hat eine heute 34-jährige Justizangestellte des Amtsgerichts Köln geklagt. Die Frau hatte von ihrem Arbeitgeber innerhalb von elf Jahren 13-mal einen befristeten Arbeitsvertrag erhalten. Die Befristungen wurden immer mit Vertretungsfällen ... weiter lesen
Sozialrecht Fettabsaugung muss aus eigener Tasche bezahlt werden
Stuttgart (jur). Wollen dicke Menschen wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen sich Fett absaugen lassen, können sie die Kosten nicht von ihrer Krankenkasse erstattet bekommen. Der Erfolg der Fettabsaugung zum „Abspecken“ ist als „nachhaltige Behandlungsmethode“ nicht ausreichend belegt, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Dienstag, 19. März 2013, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 4 KR 3517/11). Damit muss die Klägerin, die an einer Fettverteilungsstörung im Bereich des Gesäßes und beider Oberschenkel leidet, ihre gewünschte Fettabsaugung selbst bezahlen. Die Frau wiegt 91 Kilogramm bei einer Größe von nur 1,57 Metern. Durch Sport und eine Ernährungsumstellung hatte sie zehn Kilogramm abnehmen ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Genehmigungspflicht beim Aufstellen von Altkleidercontainern
Mainz (jur). Auch auf einem privaten Grundstück dürfen nicht einfach Altkleidercontainer aufgestellt werden. Denn ist die Befüllung und Entleerung der Sammelcontainer nur über den öffentlichen Straßenraum möglich, muss die Kommune dies mit einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis genehmigen, entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Montag, 17. März 2014, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 6 L 123/14.MZ). Im konkreten Fall hatte die Stadt Mainz einem privaten, gewinnorientierten Unternehmen aufgegeben, ihre Altkleidersammelcontainer wegen einer fehlenden Straßennutzungserlaubnis zu entfernen. Diese waren teilweise auf öffentlichen Straßen aufgestellt, teilweise befanden sie sich auf privaten Grundstücken, konnten jedoch nur über den ... weiter lesen
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