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Sozialrecht Feststellung des Behinderungsgrades nur unter Mitwirkung
Stuttgart (jur). Auch bei der Feststellung des Behinderungsgrades können die Behörden die Mitwirkung des Antragstellers verlangen. Es gelten die Mitwirkungspflichten wie bei einem Antrag auf Sozialleistungen, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Samstag, 24. August 2013, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: L 6 SB 1692/12) Für die Klägerin war 2008 ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 festgesetzt worden. Unter Hinweis auf eine zusätzliche Meniskusverletzung beantragte sie 2009, den GdB zu erhöhen. Das Versorgungsamt fordere die damals 56-Jährige mehrfach auf, entsprechende Unterlagen über die Verletzung vorzulegen. Dies tat sie aber nicht. Die Behörde lehnte den Antrag daher ab. Zu Recht, wie nach dem Sozialgericht Freiburg nun auch das ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Keine Wunschschule für noch nicht eingeschulte Kinder
Berlin (jur). Noch nicht eingeschulte Kinder können nicht unbedingt verlangen, dass ihre Wunschschule in bisheriger Form bestehen bleibt. Durch Änderungen sind zumindest bei den staatlichen Europa-Schulen zukünftige Schülerinnen und Schüler nicht in ihren Rechten verletzt, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in Berlin mit einem am Freitag, 11. April 2014, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 3 S 19.14). Konkret können danach Eltern und Kinder nicht verlangen, dass das Land Berlin an der Homer-Schule, einer staatlichen Europa-Schule in Pankow, den zweisprachigen deutsch-griechischen Zug fortführt. Das Land hatte entschieden, dass deutsch-griechischer Unterricht langfristig nur noch an der Athene-Grundschule in Lichterfelde angeboten werden soll. Der dagegen ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Wo keine Beratung draufsteht, muss auch keine drin sein
Karlsruhe (jur). Wo keine Beratung draufsteht, muss auch keine drin sein. Einer Direktbank können Kunden daher keine unzureichende Beratung vorwerfen, urteilte am Dienstag, 19. März 2013, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: XI ZR 431/11). Danach kann auch eine Direktbank aber trotzdem haften, wenn sie von der Falschberatung eines kooperierenden Wertpapierhändlers weiß. Als Konsequenz können Banken ihre Haftung nicht ohne Weiteres umgehen, indem sie den Wertpapierverkauf auslagern. Im entschiedenen Fall kooperierte die DAB-Bank AG mit der Accessio Wertpapierhandelshaus AG. Die Bank bot Depotkonten ausdrücklich ohne Beratung an, beauftragte Wertpapiergeschäfte würden lediglich ausgeführt (sogenannte Execution-only-Dienstleistungen). Den Kunden wurden Wertpapiere durch ... weiter lesen
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