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Wer ausreisepflichtig ist und glaubt, ein vorhandener Nationalpass reiche in jedem Fall aus, kann sich irren. Wenn der Herkunftsstaat für ein zusätzliches Heimreisedokument eine Erklärung verlangt, kann die Weigerung rechtliche Folgen haben. Betroffen sind vor allem vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, deren Abschiebung an fehlenden Reisedokumenten oder Mitwirkungshandlungen scheitert. Das Bundesverwaltungsgericht stellt in einem den Beteiligten am 9. September 2026 zugestellten Urteil vom 26. August 2026 klar: Eine sogenannte Freiwilligkeitserklärung kann Teil der besonderen Passbeschaffungspflicht sein. Das Wichtigste in Kürze Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision eines somalischen Staatsangehörigen zurückgewiesen. Die Nebenbestimmung „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“...

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Wer für die Arbeit im Personalrat freigestellt ist, arbeitet in dieser Zeit nicht im normalen Einsatzdienst. Trotzdem darf die Freistellung nicht dazu führen, dass die Besoldung sinkt. Genau darüber stritt ein Hauptbrandmeister, der zuvor überwiegend als Notfallsanitäter im Rettungsdienst eingesetzt war. Für Personalratsmitglieder im öffentlichen Dienst ist die Entscheidung wichtig, weil auch später eingeführte Zulagen eine Rolle spielen können. Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden: Die Stadt musste dem Beamten für den Zeitraum vom 1. Mai 2022 bis zum 30. Juni 2024 eine Notfallsanitäterzulage zahlen, allerdings nur in deutlich geringerer Höhe als verlangt. Das Wichtigste in Kürze Ein freigestelltes Personalratsmitglied kann eine Notfallsanitäterzulage erhalten, wenn es ohne...

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Endet die Amtszeit eines Betriebsrats und wird kein neuer Betriebsrat gewählt, kann auch die Befugnis für ein Rechtsmittel wegfallen. Das ist relevant, wenn es um die Frage geht, ob eine einzelne Filiale weiterhin eine betriebsratsfähige Organisationseinheit ist. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Ohne fortbestehendes oder nachfolgendes Gremium kann die nötige Beteiligten- und Rechtsmittelbefugnis fehlen. Das Wichtigste in Kürze Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechtsbeschwerde eines Filial-Betriebsrats als unzulässig verworfen. Grund: Die Amtszeit des Betriebsrats war während des Rechtsbeschwerdeverfahrens abgelaufen. In der Filiale wurde kein neuer Betriebsrat gewählt, der als Funktionsnachfolger hätte eintreten können. Der unternehmenseinheitliche Betriebsrat trat nach Auffassung...

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