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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. April 2025 klargestellt, dass Influencer ihre Posts als Werbung kennzeichnen müssen, wenn eine Gegenleistung erfolgt oder der werbliche Charakter nicht erkennbar ist. Eine einfache Markierung des Herstellers reicht nicht aus. Redaktionelle Inhalte ohne Gegenleistung sind ausgenommen. Verstöße können als Wettbewerbsverstoß nach § 5a UWG geahndet werden. Kennzeichnungspflicht für Werbung durch Influencer: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Ausgangspunkt des Verfahrens war die Verfassungsbeschwerde einer Influencerin gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Dieser hatte entschieden, dass Influencer Beiträge, für die sie eine Gegenleistung erhalten oder die einen werblichen Überschuss aufweisen, als Werbung kennzeichnen müssen....

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 3. April 2025 ein richtungsweisendes Signal gesetzt: Eine Kündigungsschutzklage kann auch dann noch erfolgreich erhoben werden, wenn die betroffene Arbeitnehmerin erst nach Ablauf der regulären Klagefrist von ihrer Schwangerschaft erfährt. Dieses Urteil stärkt den Sonderkündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) und präzisiert die unionsrechtskonforme Auslegung der §§ 4 und 5 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Sonderkündigungsschutz & Kündigungsschutzklage: Klagefrist und Ausnahmeregelungen bei Schwangerschaft Nach § 4 Satz 1 KSchG müssen Arbeitnehmerinnen innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung eine Klage beim Arbeitsgericht einreichen. Wird diese Frist versäumt, wird die Kündigung in der Regel rechtswirksam,...

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Mit Beschluss vom 14. April 2025 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) klargestellt, dass ein Presseverlag keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) hinsichtlich möglicher Erkenntnisse über den Ursprung der COVID-19-Pandemie geltend machen kann. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit dem Vorrang überwiegender öffentlicher und privater Interessen, insbesondere dem Schutz der Arbeitsweise des BND und der außenpolitischen Interessen Deutschlands. Pressefreiheit und Auskunftsanspruch gegen den BND: Der Fall im Überblick Ein namhafter Presseverlag hatte per einstweiliger Anordnung gefordert, der BND solle Auskunft darüber geben, ob ihm seit 2020 Informationen vorliegen, wonach das Coronavirus aus einem chinesischen Labor stammen könnte. Zudem sollte geklärt...

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