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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Strafrecht Bundesgerichtshof zur Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
Das Landgericht Stade hat den Angeklagten wegen Mordes in drei Fällen sowie einer Reihe weiterer Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Es hat weiter festgestellt, dass die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt, und zusätzlich die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld bestätigt. Das bedeutet, dass der Angeklagte länger als die Mindestverbüßungszeit von 15 Jahren und möglicherweise bis an sein Lebensende in Strafhaft bleibt. Aufgehoben hat der Bundesgerichtshof hingegen die Anordnung der Sicherungsverwahrung. Das ... weiter lesen
Sozialrecht Ist eine Tischreservierung im Restaurant verbindlich?
Gäste die eine Tischreservierung in einem Restaurant verfallen lassen müssen unter Umständen mit rechtlichen Konsequenzen seitens des Gastwartes rechnen. Immer wieder kommt es vor, dass Gäste einen Tisch in einem Lokal servieren und zu dem ausgemachten Zeitpunkt nicht erscheinen, ohne vorher Bescheid zu sagen. Sie sind der Auffassung, dass es sich bei einer Tischreservierung um eine unverbindliche Gefälligkeit handelt. Doch so ganz stimmt das nicht. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Hannover. Vorliegend hatte der Gast der in der Nähe von Kiel wohnte bei einem Restaurant in Hannover während der Cebit für mehrere Tage ab 19.30 Uhr einen Tisch für 5 bis 6 Personen bestellt. Der Gastwirt hatte die Reservierung auch per Fax bestätigt. Darüber ... weiter lesen
Allgemein RUB-Theologe berät den Papst: Professor Söding erneut in der Denkfabrik des Vatikan
Kommission bearbeitet Grundlagen der Katholischen Theologie Prof. Thomas Söding berät weiter den Vatikan. Für den Katholischen Theologen der Ruhr-Universität Bochum ist es die zweite fünfjährige Amtszeit in der Internationalen Theologenkommission des Papstes. Sie besteht aus 30 internationalen Theologen, die grundlegende Fragen der katholischen Theologie bearbeiten. Neben dem Bochumer Wissenschaftler gehören der Kongregation zwei weitere deutsche Theologen an.   Expertise zu grundlegenden Fragen der Theologie Entstanden ist die Internationale Theologenkommission 1969 nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil  als eine Art "Denkfabrik des Vatikans". Sie diskutiert grundlegende Themen der katholischen Theologie und stellt ihre Ergebnisse in Studien der ... weiter lesen
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