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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Steuerrecht Behörden haben bei Aufklärung im Kindergeldstreit Mitwirkungspflicht
Neustadt/Weinstraße (jur). Auch eine Arbeitsagentur muss bei der gerichtlichen Aufklärung über einen Kindergeldstreit mitwirken. Beantwortet die Behörde wiederholt keine gerichtlichen Anfragen, kann dies als „Missachtung des Gerichts“ gewertet werden, so dass dem klagenden Elternteil Kindergeld zugesprochen wird, stellte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße in einem am Mittwoch, 7. Dezember 2022, bekanntgegebenen Urteil klar (Az.: 6 K 1577/22).  Im konkreten Fall hatte eine Mutter aus Pirmasens für ihr ausbildungsplatzsuchendes volljähriges Kind Kindergeld erhalten. Im März 2022 hob die zur Bundesagentur für Arbeit gehörende Familienkasse den Kindergeldbescheid wieder auf und forderte das für sechs Monate bereits gezahlte Kindergeld in Höhe von insgesamt 1.314 Euro wieder ... weiter lesen
Strafrecht Was macht ein Geldwäschebeauftragter?
Was macht ein Geldwäschebeauftragter? Der deutsche Gesetzgeber hat verschiedene rechtliche Instrumentarien geschaffen, um der Geldwäsche in deutschen Unternehmen Herr zu werden. Eine davon ist die teilweise verpflichtende Bestellung eines Geldwäschebeauftragten. Bei der Einhaltung der geldwäscherechtlichen Compliance hat einen Geldwäschebeauftragter eine Schlüsselrolle inne. Er ist mit den Geschäftsfeldern des jeweiligen Unternehmens bestens vertraut. Idealerweise hat er auch Kenntnisse im strafrechtlichen Bereich und damit zum Tatbestand der Geldwäsche sowie verfahrensrechtlichen Themen. Der Beauftragte berichtet unmittelbar der Geschäftsführung. Dabei unterliegt der teilweise im Rahmen seiner Aufgaben keiner direkten Weisung des Managements. Was ist Geldwäsche? Über Geldwäsche gelangen illegal ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Geldabheben ist keine Zustimmung zu Vertragsänderungen
Hannover/Berlin (jur). Banken dürfen die weitere Nutzung des Kontos nicht einfach in eine Zustimmung zu Vertragsänderungen ummünzen. Das ist unzulässig, wie das Landgericht Hannover in einem am Dienstag, 6. Dezember 2022, vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Berlin veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 13 O 173/22). Auf Antrag der Verbraucherschützer verbot es das entsprechende Vorgehen der Sparda-Bank Hannover.  Im Streitfall hatte die Sparda-Bank Ihre Kunden um Zustimmung zu Vertragsänderungen gebeten. Kunden, die darauf nicht reagierten, schrieb sie einen weiteren Brief und bot zwei Möglichkeiten für eine Zustimmung an: Online oder durch „konkludentes Handeln“. Letzteres meint rechtlich ein Handeln, das als Zustimmung angesehen werden kann.  Hier meinte die Sparda-Bank Hannover, ... weiter lesen
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