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Medizinrecht 4.000 Euro Schmerzensgeld für behandlungsfehlerhafte zahnprothetische Versorgung
Ist eine zahnprothetische Behandlung fehlerhaft, weil sie nicht dem fachärztlichen Standard für eine langfristige Versorgung entspricht, muss kein grober Behandlungsfehler vorliegen, der ein Schmerzensgeld von mehr als 4.000 Euro rechtfertigt. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 16.12.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt. Die 1937 geborene Klägerin aus Bielefeld begab sich zwecks prothetischer Versorgung ihres Oberkiefers im Jahre 2002 in zahnärztliche Behandlung. Nachdem für 6 Zähne Implantate eingesetzt und zwei weitere Zähne überkront worden waren, suchte die Klägerin die seinerzeit in der Praxis des beklagten Zahnarztes in Nijmwegen tätige, mitverklagte Zahnärztin auf. Die Beklagte ... weiter lesen
Steuerrecht BFH mindert Steuervorteil nach Autounfall auf dem Weg zur Arbeit
München (jur). Wer auf dem Weg zur Arbeit einen Autounfall erleidet, kann nicht unbedingt den vollen Wertverlust des Wagens als Werbungskosten geltend machen. Entscheidend ist der Wertverlust gegenüber dem „fiktiven Buchwert“ des Autos, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 28. November 2012, veröffentlichten Urteil vom 21. August 2012 entschied (Az.: VIII R 33/09). Im konkreten Fall bleibt danach für den Arbeitnehmer gar kein Steuerabzug übrig. Geklagt hatte ein Richter, der 1999 auf dem Heimweg vom Gericht in einen Unfall verwickelt war. An seinem Auto entstand erheblicher Schaden. Die Reparatur hätte 10.000 Mark (5.100 Euro) gekostet. Weil der Wagen aber nur noch einen Zeitwert von 11.500 Mark (5.900 Euro) gehabt hätte, verkaufte er ihn unrepariert ... weiter lesen
Strafrecht Bushidos Beleidigungen bringen 8.000 Euro Entschädigung
Berlin (jur). Der Rapper Bushido muss einer ehemaligen „Big-Brother“-Bewohnerin wegen Beleidigungen im Internet 8.000 Euro Entschädigung zahlen. Wie das Landgericht Berlin in einem am Donnerstag, 23. August 2012, bekanntgegebenen Urteil entschied, habe der Musiker die Frau mit einer „bewusst bösartig überspitzte Kritik“ beleidigt und sie damit in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt (Az.: 33 O 434/11). Die Frau hatte von Mai 2011 bis zum 29. August 2011 an der RTL-Fernseh-Containershow „Big Brother“ teilgenommen. Dabei lassen sich die in Containern eingesperrten Bewohner rund um die Uhr monatelang von Kameras filmen. Die Filme werden im Fernsehen und im Internet teilweise live übertragen. Der Rap-Musiker Bushido zählte offenbar zu den Zuschauern und ließ im ... weiter lesen
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