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Sozialrecht Jobcenter kann wegen zu hoher Heizkosten nicht immer Umzug fordern
Kassel (jur). Verlangen Jobcenter von einem Hartz-IV-Bezieher wegen zu hoher Heizkosten letztlich einen Wohnungswechsel, muss der Umzug wirtschaftlich sein und sich tatsächlich auch rechnen. Andernfalls kann die Behörde keine entsprechende Kostensenkungsmaßnahme einfordern, stellte das Bundessozialgericht (BSG) in einem am Mittwoch, 12. Juni 2013, verkündeten Urteil klar (Az.: B 14 AS 60/12). Entscheidend sei letztlich, wie hoch die Kaltmiete und die Heizkosten zusammen sind. Geklagt hatte eine 1970 geborene Hartz-IV-Bezieherin aus Herne. Die alleinstehende Frau lebt in einer 48 Quadratmeter großen Wohnung und zahlt eine sehr geringe Kaltbruttomiete in Höhe von monatlich 203,64 Euro. Doch die Unterkunft ist sehr schlecht isoliert, hat undichte Fenster und verfügt lediglich über eine ... weiter lesen
Verkehrsrecht Frauen sind treuer als Männer - zumindest beim Auto
Kompetenzzentrum Frau und Auto der Hochschule Niederrhein verglich männliche und weibliche Autofahrer-Wünsche, -Bedürfnisse und -Einstellungen So treu kann doch kein Mann sein..... Diese Schlagerweisheit bestätigt sich bei einer aktuellen Umfrage des Kompetenzzentrums Frau und Auto der Hochschule Niederrhein. Zumindest im Verhältnis zu ihrem Auto sind Frauen eindeutig treuer als Männer. Zwar ist ihnen die Automarke weniger wichtig als Männern - wenn sie damit zufrieden sind, sind sie aber auch loyaler als die männlichen Autofahrer und empfehlen sie gern weiter. Noch größer ist die Treue zur Werkstatt. So wie nach der Weiterempfehlungsabsicht haben 40 Marketing-Studentinnen und - Studenten in diesem Sommer 1.220 repräsentativ ausgewählte Autofahrer nach ... weiter lesen
IT Recht Disclaimer bei E-Mail: Nutzen ist fragwürdig
Die Nutzung von Disclaimern ist weit verbreitet. Doch werden dadurch die in einer E-Mail gemachten Angaben besonders geschützt. Dies ist nach einem aktuellen Urteil zweifelhaft. Viele Unternehmen und sogar Rechtsanwaltskanzleien versehen ihre E-Mails am Ende mit ihrem Vertraulichkeitsvermerk. So war es auch bei einer Auskunftei. Als eine Organisation dort für ihre Mitglieder eine Bonitätsauskunft einholen wollte, lehnte sie dies unter Berufung auf Formalien ab. Am Ende dieser Mail befand sich der folgende Disclaimer: „Diese E-Mail enthält vertrauliche und rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind und diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese E-Mails. Das Kopieren von Inhalten dieser ... weiter lesen
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