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Berlin (jur). Ein Döner-Schnellimbiss mit Selbstbedienung ist kein Spezialitätenrestaurant. Ein türkischer Koch kann daher für die Arbeit im Döner-Imbiss auch kein Visum zur längerfristigen Einreise verlangen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Mittwoch, 1. Februar 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: VG 14 K 139.19 V).  Der türkische Kläger, ein gelernter Koch, hatte beim Generalkonsulat in Izmir die Erteilung eines Visums für die längerfristige Einreise in Deutschland beantragt. Die Visumerteilung ist für Köche in einem Spezialitätenrestaurant möglich.  Das Konsulat lehnte die Visumerteilung ab. Denn der Koch solle nur in einem Döner-Imbiss mit Selbstbedienung beschäftigt werden.  Das Verwaltungsgericht stellte in seinem Urteil vom 22. Dezember 2022 ebenfalls fest, ... weiter lesen

 Koblenz (jur). Internetanbieter müssen die Betreiber illegaler Online-Glücksspiele nicht sperren. Für eine entsprechende Anordnung fehlt die notwendige Rechtsgrundlage, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Mittwoch, 1. Februar 2023, bekanntgegebenen Eilbeschluss vom Vortag entschied (Az.: 6 B 11175/22.OVG).  Für die Bekämpfung illegaler Online-Glücksspiele ist bundesweit die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder in Halle (Saale) zuständig. Diese sah offenbar keine Möglichkeit, gegen die Internetangebote zweier Lotterieunternehmen mit Sitz in Malta vorzugehen. Sie gab daher einer Internetanbieterin mit Sitz in Rheinland-Pfalz auf, den Zugang zu diesen Angeboten so weit als technisch möglich zu sperren.  Das OVG gab nun zunächst dem dagegen ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Die Parteien können von ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträgern einen Sonderbeitrag erheben. Das entschied am Dienstag, 31. Januar 2023 der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zu einer CDU-Regelung in Sachsen-Anhalt (Az.: II ZR 144/21). Nach dem Karlsruher Urteil gilt die dort bestehende Abgabepflicht auch dann, wenn ein Parteimitglied als Einzelkandidat ohne die Unterstützung seiner Partei in sein Amt gewählt wurde.  Konkret ging es um einen früheren ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Finneland im Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt. Er war seit 1972 in der früheren DDR Mitglied der Blockpartei CDU und wurde 2015 als ehrenamtlicher Bürgermeister gewählt. Dabei war er als Einzelkandidat ohne Unterstützung seiner Partei angetreten. 2019 trat er aus der CDU aus und im März 2022 ... weiter lesen