Cubanzestraße 19b, 18225 Kühlungsborn
Die Kanzlei ist auf die umfassende Beratung und Vertretung von Privatpersonen sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen spezialisiert. Unser Bestreben ist, dass zwischen Ihnen und uns als Anwälten eine besondere Vertrauensbeziehung bestehen muss. Hierbei legen wir besonderes …
Steigern Sie Ihre Sichtbarkeit mit einem Premium-Profil und gewinnen Sie mehr Mandate!
Jetzt Profil anlegen
Wer mehrere Spielhallen im Verbund betreibt, kann sich nicht ohne Weiteres auf eine gemeinsame Aufsicht verlassen. Das Verfahren endete zwar nicht mit einer inhaltlichen Entscheidung über den ursprünglichen Streitgegenstand, sondern wurde nach übereinstimmender Erledigung eingestellt. Trotzdem ist die Kostenbegründung deutlich: Bei Verbundspielhallen in NRW kommt es nach der im Beschluss wiedergegebenen Senatsrechtsprechung auf eine separate Aufsicht für jede einzelne Spielhalle an. Das Wichtigste in Kürze Das Oberverwaltungsgericht NRW hat das Verfahren mit Beschluss vom 14. Oktober 2026 eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen wurde für wirkungslos erklärt. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen . Der rechtliche Kern: Nach der...
weiter lesen
Ein verkaufsoffener Sonntag klingt für Kunden nach entspanntem Einkauf und für Händler nach zusätzlichem Umsatz. Rechtlich kann eine solche Sonderöffnung aber riskant werden, wenn keine passende Ausnahme vom Sonntagsöffnungsverbot greift. Genau darum ging es bei einem Wohnzentrum, das an einem Sonntag von 12:00 bis 18:00 Uhr öffnen und auf der gesamten Fläche Waren anbieten wollte. Das Oberlandesgericht Hamm hat die geplante Verkaufsaktion im Eilverfahren untersagt. Wichtig ist die Entscheidung für Händler, Veranstalter und Wettbewerber: Eine behördlich festgesetzte Ausstellung erlaubt nicht automatisch den Verkauf eigener Waren auf der gesamten Verkaufsfläche . Das Wichtigste in Kürze Das OLG Hamm untersagte im Wege der einstweiligen Verfügung eine geplante Sonntagsöffnung eines Wohnzentrums....
weiter lesen
Wer im Asylverfahren vor dem Verwaltungsgericht verliert, kann nicht automatisch mit einer zweiten vollständigen Prüfung rechnen. Besonders riskant ist es, wenn der Antrag auf Zulassung der Berufung nur die Beweiswürdigung des Gerichts angreift. Für Asylbewerber ist die Entscheidung wichtig, weil sie zeigt: Eine behauptete Verfolgung muss nicht nur vorgetragen werden, sondern ein Zulassungsantrag muss auch präzise erklären, warum eine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage geklärt werden muss. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in einem solchen Fall die Anträge eines Klägers abgelehnt. Das Wichtigste in Kürze Das Oberverwaltungsgericht NRW hat den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Auch Prozesskostenhilfe wurde nicht bewilligt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende...
weiter lesen

Schildern Sie Ihr Problem ausführlich und erhalten innerhalb von Sekunden eine kostenlose KI-Ersteinschätzung:
Mit Nutzung unseres KI-Features akzeptieren Sie unsere Nutzungsbedingungen.
Sofortantwort 24/7
Nachfragemöglichkeit
Kostenlos!