Den besten Rechtsanwalt in Kühlungsborn suchen 2026!

Das Verwaltungsgericht Münster entschied am 24. Februar 2026 (Az. 4 K 1748/23 ), dass eine Corona-Infektion eines Lehrers nach einer Klassenfahrt nicht als Dienstunfall anerkannt werden kann. Die Klage des verbeamteten Lehrers aus Nordrhein-Westfalen wurde abgewiesen. Lehrer infiziert auf Klassenfahrt: Kein Dienstunfall Der Kläger, ein Lehrer aus dem Kreis Warendorf, begleitete Ende 2022 als eine von acht betreuenden Lehrkräften eine Klassenfahrt mit etwa 80 Schülerinnen und Schülern nach Berlin. Kurz nach der Rückkehr wurde bei ihm eine Infektion mit dem Coronavirus festgestellt. Der Lehrer machte geltend, dass die Infektion während der Reisezeit aufgetreten sei, also in Ausübung seines Dienstes, und dass er während der Klassenfahrt einem besonderen Infektionsrisiko ausgesetzt gewesen sei. Das Land...

weiter lesen

Fenster gehören zu den wichtigen Bestandteilen einer Wohnung. Sie sorgen für Licht, Lüftung und beeinflussen auch das Raumklima. Viele Mieter möchten ihre Fenster anpassen, etwa durch zusätzlichen Sichtschutz, technische Ergänzungen oder Schutzvorrichtungen gegen Insekten. Auch im Zuge einer Modernisierung der Wohnung stellt sich für viele Mieter die Frage, welche Veränderungen an Fenstern erlaubt sind und wo rechtliche Grenzen bestehen. Dabei stellt sich häufig die Frage, welche Veränderungen rechtlich zulässig sind und wann eine Zustimmung des Vermieters erforderlich wird. Grundsatz im Mietrecht: Veränderungen nur im erlaubten Rahmen Im Mietrecht gilt ein klarer Grundsatz. Mieter dürfen ihre Wohnung grundsätzlich so nutzen, wie es dem üblichen Gebrauch entspricht. Größere bauliche Veränderungen sind...

weiter lesen

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Auszubildende an privaten Berufsfachschulen gezahltes Schulgeld nicht vom Einkommen abziehen dürfen, wenn sie zusätzlich Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten. Damit erhöht sich ihr Anspruch auf ergänzende Leistungen nicht. Maßgeblich ist das Urteil des 4. Senats vom 13.03.2026 zum Aktenzeichen B 4 AS 8/25 R . Streit um Berücksichtigung von Schulgeld Im zugrunde liegenden Verfahren besuchte eine Klägerin eine private Berufsfachschule, für deren Teilnahme regelmäßig Schulgeld entrichtet werden musste. Parallel dazu erhielt sie Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Da diese Förderung nach ihrer Ansicht nicht ausreichte, beantragte sie ergänzend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch...

weiter lesen