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Luxemburg. Online-Plattformen wie YouTube und Filesharing-Dienste müssen weiterhin sogenannte Upload-Filter verwenden und das Hochladen von urheberrechtlich geschützten Inhalten verhindern. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag, 26. April 2022 (Az.: C-401/19). Das EU-Recht biete ausreichende und „angemessene Garantien“, um unangemessene Eingriffe in die Meinungs- und Informationsfreiheit zu verhindern. Die obersten Richter der EU billigten damit die umstrittene EU-Urheberrechtsreformen aus dem Jahre 2019. Nach dieser haften Internetdienste für das illegale Hochladen von geschützten Werken. Bei einer aktiven Überwachung der hochgeladenen Inhalte sind die Anbieter davon aber befreit. Das bedeutet faktisch, dass sie zum Erkennen geschützter Werke sogenannte Upload-Filter ... weiter lesen

Wenn Arbeitnehmer Dienstkleidung tragen, muss der Arbeitgeber unter Umständen auch die Zeit fürs Umziehen bezahlen. Manche Arbeitgeber möchten, dass Arbeitnehmer am Arbeitsplatz spezielle Dienstkleidung tragen. Typische Beispiele sind etwa Kittel beim Pflegepersonal, die Uniformen bei der Polizei/der Feuerwehr und der Blaumann bei einem Handwerker.  Da das Anziehen und Auskleiden von Dienstkleidung mit einem gewissen Zeitaufwand verbunden sind, fragen sich viele Arbeitnehmer, inwieweit die damit verbundene Zeit fürs Umziehen zur Arbeitszeit gehört oder nicht. Auch wenn dies nicht im Arbeitszeitgesetz geregelt ist, so gibt es einige einschlägige Gerichtsentscheidungen.  Am einfachsten ist die rechtliche Situation, wenn der Arbeitgeber das Tragen von Dienstkleidung vorschreibt und diese erst am ... weiter lesen

Erfurt (jur). Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung durch eine Leihfirma aus dem EU-Ausland führt nicht zu einer Übernahmepflicht des deutschen Entleihbetriebs. Nach einem am Dienstag, 26. April 2022, verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt kann anderes nur gelten, wenn für das Arbeitsverhältnis die Geltung des deutschen Rechts vereinbart wurde (Az.: 9 AZR 228/21). Damit wies das BAG eine Ingenieurin aus Frankreich ab. Sie war bei einer Leihfirma in Paris beschäftigt und wurde von Oktober 2014 bis April 2016 einer Firma in Karlsruhe eingesetzt. Kurz darauf hatte ihre französische Arbeitgeberin sie entlassen. Die Ingenieurin klagte in Frankreich gegen ihre Arbeitgeberin und in Deutschland gegen den Karlsruher Entleihbetrieb. Hintergrund der Klage in Deutschland ist, dass Leiharbeitgeber ... weiter lesen