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Luxemburg. Die EU-Staaten dürfen Subventionen für kirchliche Privatschulen auf die im eigenen Land anerkannten Religionsgemeinschaften beschränken. Dies hat der Europäische Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg zu einer entsprechenden Regelung in Österreich am Donnerstag, 2. Februar 2023, entschieden (Az: C-372/21). Die in Deutschland anerkannte protestantische „Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland“ ist damit unterlegen. Sie hatte im Nachbarland Österreich für die Personalkosten einer Privatschule Subventionen beantragt. Von den in Österreich zuständigen Behörden wurden die Zuschüsse jedoch verweigert. Zuschüsse seine bei konfessionellen Privatschulen nur denen vorbehalten, die sich in der Trägerschaft einer in Österreich anerkannten Glaubensgemeinschaft befinden. Die ... weiter lesen

Mainz (jur). In einem allgemeinen Wohngebiet ist eine Autowerkstatt generell unzulässig. Das gilt auch für eine ganz kleine Werkstatt, die im Nebenerwerb nur an einem Tag in der Woche betrieben werden soll, wie das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Donnerstag, 2. Februar 2023, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 3 K 121/22.MZ).  Der Kläger hatte eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung seiner sechs mal 15 Meter großen Garage beantragt. Dort wollte er eine kleine Autowerkstatt mit Hebebühne einrichten. Diese wolle er nebenberuflich nur einen Tag in der Woche betreiben.  Die Bauaufsichtsbehörde lehnte dies ab. Ein Kfz-Betrieb sei in einem allgemeinen Wohngebiet generell unzulässig.  Ohne Erfolg meinte der Kläger, dass eine kleine Werkstatt durchaus in die dörfliche Struktur ... weiter lesen

Frankfurt/Main. Machen Diebe und Betrüger keine Angaben zum Verbleib ihrer Taterträge, verringern sie dadurch ihre Chancen auf vorzeitige Haftentlassung. Dies betonte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) in seiner am Mittwoch, 1. Februar 2023 bekannt gegebenen Entscheidung zur PIM Gold GmbH (Az. 2 Ws 7/23). Damit hat sie den vom Landgericht Darmstadt außer Vollzug gesetzten Haftbefehl gegen den ehemaligen PIM-Geschäftsführer Mesut P. wieder in Kraft gesetzt. Das Gericht bezeichnete es als „lebensfremd“, dass sich die Tatbeute in dreistelliger Millionenhöhe spurlos aufgelöst haben könnte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem nun 51-Jährigen vor, ein betrügerisches Schneeballsystem betrieben zu haben. Er soll nicht existierendes Gold an mehr als 10.000 Kunden verkauft haben. Über den Verbleib der 140 ... weiter lesen