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Wenn in einer laufenden Hauptverhandlung einzelne Anklagepunkte vorläufig ausgeklammert werden, ist der Fall für die Beteiligten damit nicht zwingend erledigt. Die Staatsanwaltschaft kann versuchen, solche Verfahrensteile wieder in die Verhandlung hineinzunehmen. Entscheidend ist aber der Zeitpunkt: Nach der Verkündung des Urteils lässt sich dieses Ziel im selben Verfahrensabschnitt nicht mehr erreichen. Die Entscheidung verdeutlicht die Grenzen nachträglicher Beschwerden in Strafverfahren. Das Wichtigste in Kürze Das OLG Köln hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft als unzulässig verworfen. Die beanstandete Verfahrensweise hatte sich mit der Urteilsverkündung prozessual erledigt. Ein Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr setzt eine konkrete Wiederholungsmöglichkeit im selben...

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Wer bei einem Online-Casino ohne deutsche Lizenz Geld verloren hat, geht oft davon aus: Dann muss der Anbieter die Einsätze zurückzahlen. Ganz so einfach kann es aber werden, wenn unklar ist, von welchem Ort aus gespielt wurde. Genau diese Frage ist für viele Spieler wichtig, die zwischen 2014 und 2021 bei ausländischen Glücksspielanbietern Verluste gemacht haben. Der Bundesgerichtshof verhandelt dazu am 17. September 2026 einen Fall, in dem es um mehr als 32.000 Euro geht. Im Mittelpunkt steht ein praktisches Problem: Muss der Spieler beweisen, dass er jedes einzelne Spiel von einem Ort aus gestartet hat, an dem das Online-Glücksspiel verboten war? Oder reicht es aus, dass der Anbieter in Deutschland keine Lizenz hatte und der Spieler in Bayern wohnte? Das Wichtigste in Kürze Noch keine Entscheidung: Der...

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Wer ein gebrauchtes Elektroauto kauft, verlässt sich oft auf Reichweitenangaben aus Werbung, Verkaufsschildern oder Herstellerdaten. Wenn der Akku später weniger Strecke schafft als erhofft, bedeutet das aber nicht automatisch, dass der Kaufvertrag rückabgewickelt werden kann. Für Käufer gebrauchter E-Autos ist wichtig, ob eine bestimmte Reichweite verbindlich vereinbart wurde und ob der Akku für Alter und Laufleistung noch dem technischen Standard entspricht. Genau darum ging es in einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Celle. Das Wichtigste in Kürze Kein Sachmangel allein wegen Akku-Alterung: Die altersbedingte Abnahme der Batteriekapazität bei einem Elektrofahrzeug ist kein Mangel, wenn sie dem Stand der Technik entspricht. Neuwagen-Reichweite zählt nicht automatisch: Die Herstellerangabe von 337...

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