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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Eigenbedarfskündigung bei erwogenem Eigenbedarf des Vermieters vor Mietvertragsabschluss
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Umständen eine auf den Eigenbedarf heranwachsender Kinder gestützte Eigenbedarfskündigung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs unwirksam ist. Die Beklagte bewohnt aufgrund eines mit dem Kläger am 14. April 2011 abgeschlossenen, unbefristeten Mietvertrags eine Zweizimmerwohnung in Mannheim. Mit Schreiben vom 28. Februar 2013 kündigte der Kläger das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zum 31. Mai 2013. Er führte an, seine 20 Jahre alte Tochter, die nach ihrem im Juni 2012 abgelegten Abitur ein Jahr in Australien verbracht habe, werde am 18. Juli 2013 nach Deutschland zurückkehren, danach eine Arbeitsstelle in Frankfurt/Main antreten und ein berufsbegleitendes Studium in Mannheim ... weiter lesen
Allgemein Wie erhalte ich eine vollständige Schufa-Auskunft?
In diesem Ratgeber erfahren Sie, wie Sie an eine vollständige Auskunft bei der Schufa gelangen, die zudem gratis ist.   Achtung Abofallen Wer als Verbraucher eine Schufa-Auskunft erhalten möchte, sollte aufpassen. Denn es gibt im Internet Portale, die angeblich für Sie eine Gratis-Auskunft bei der SCHUFA einholen. Verbraucher die sich hierauf einlassen, fallen schnell auf unseriöse Anbieter herein. Diese weisen lediglich im Kleingedruckten darauf hin, dass ihr Angebot kostenpflichtig ist.   Die Angebote der Schufa Um nicht in eine derartige Abofalle zu geraten, sollten Sie sich direkt mit der Schufa in Verbindung setzen. Dort sollten Sie darauf achten, dass die Schufa auf Ihrer Webseite mehrere Angebote zur Verfügung stellt. Beispielsweise ist die Einholung einer ... weiter lesen
Sozialrecht Feststellung des Behinderungsgrades nur unter Mitwirkung
Stuttgart (jur). Auch bei der Feststellung des Behinderungsgrades können die Behörden die Mitwirkung des Antragstellers verlangen. Es gelten die Mitwirkungspflichten wie bei einem Antrag auf Sozialleistungen, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Samstag, 24. August 2013, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: L 6 SB 1692/12) Für die Klägerin war 2008 ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 festgesetzt worden. Unter Hinweis auf eine zusätzliche Meniskusverletzung beantragte sie 2009, den GdB zu erhöhen. Das Versorgungsamt fordere die damals 56-Jährige mehrfach auf, entsprechende Unterlagen über die Verletzung vorzulegen. Dies tat sie aber nicht. Die Behörde lehnte den Antrag daher ab. Zu Recht, wie nach dem Sozialgericht Freiburg nun auch das ... weiter lesen
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