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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer
In Deutschland genießen schwerbehinderte Menschen einen besonderen Schutz. Dieser Schutz besteht auch im Arbeitsrecht. So sind unter anderem für die Kündigung eines Schwerbehinderten höhere Maßstäbe anzusetzen, als bei einem gesunden Mitarbeiter. Daher ist fraglich, unter welchen Voraussetzungen ein schwerbehinderter Arbeitnehmer gekündigt werden kann. Schwerbehinderte genießen Sonderkündigungsschutz Der Schutz von schwerbehinderten Arbeitnehmern ist im Sozialgesetzbuch (SGB) IX umfassend geregelt.  Vor allem besitzen sie nach § 85 SGB IX einen besonderen Kündigungsschutz. „Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.“ ... weiter lesen
Sozialrecht Hartz-IV: keine Anrechnung des Kindergeldes für sich selbst
Kassel (jur). Leben drei Generationen in einem Haus, muss sich die mittlere Tochter das für sie selbst an ihre Mutter gezahlte Kindergeld nicht vom Jobcenter als Einkommen anrechnen lassen. Das gilt auch dann, wenn die Mutter das Geld ihrer Tochter überlässt, wie das Bundessozialgericht (BSG) am 17. Juli 2014 in Kassel entschied (Az.: B 14 AS 54/13 R). Die im Streitzeitraum 19-jährige Klägerin lebte arbeitslos bei ihrer Mutter. Mit 18 hatte sie selbst eine Tochter bekommen. Im Zuge einer Überprüfung setzte das Jobcenter des Landkreises Marburg-Biedenkopf die Hartz-IV-Leistungen neu fest. Dabei rechnete es der Klägerin das ihr selbst für die eigene Tochter gezahlte Kindergeld als Einkommen an und zudem auch das Kindergeld, das die Mutter für die Klägerin erhielt. Das ... weiter lesen
Steuerrecht Preisgeld aus der Teilnahme an einer Fernsehshow ist steuerpflichtig
Mit Urteil vom 15. Januar 2014 (4 K 1215/12 E) hat der 4. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass das an den Gewinner der RTL-Fernsehshow "Die Farm" ausgezahlte Preisgeld steuerpflichtig ist.   Der Kläger gewann die Fernsehshow "Die Farm", bei der insgesamt zwölf Kandidatinnen und Kandidaten für bis zu sieben Wochen auf einem abgelegenen und verlassenen Bauernhof in Norwegen ohne Wasser- und Stromanschluss lebten und sich dabei filmen ließen. Ihre Nahrung mussten sich die Bewohner durch Ackerbau und Viehhaltung im Wesentlichen selbst beschaffen. In regelmäßigen Ausscheidungsspielen (z.B. Axtwerfen oder Melken) wurde ermittelt, wer den Bauernhof verlassen musste. Dem Gewinner des letzten Ausscheidungsspiels wurde als Sieger der Show ein ... weiter lesen
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