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Allgemein Boykottaufruf gegen AFD-Friseur zulässig
Dresden (jur). Ein Friseur muss als Mitglied der AFD während des Wahlkampfes Boykottaufrufe gegen sein Geschäft dulden. Wirtschaftlich uneigennützige Boykottaufrufe sind hier im „öffentlichen Meinungskampf“ von der Meinungsfreiheit gedeckt, urteilte am Dienstag, 5. Mai 2015, das Oberlandesgericht (OLG) Dresden (Az.: 4 U 1676/14). Hintergrund des Rechtsstreits war 2014 der Landtagswahlkampf in Sachsen. Ein Mitglied der Grünen hatte über seinen privaten Twitter-Account mitgeteilt: „Ab sofort empfehle ich, nicht mehr zum Friseur ... in ... zu gehen. Inhaber ist ein AFD ler. Man weiß nie, wo die Schere ansetzt.“ Das AFD-Mitglied hielt den Boykottaufruf für rechtswidrig. Er klagte auf Unterlassung gegenüber dem Grünen-Politiker. Der ... weiter lesen
Familienrecht Fünfzehnjährige darf gegen den Willen der Eltern im Kindesschutzverfahren begutachtet werden
Eltern kann im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur Gesundheitsfürsorge für eine Fünfzehnjährige zu entziehen sein, damit die verhaltensauffällige Jugendliche im Kindesschutzverfahren ordnungsgemäß begutachtet werden kann. Das hat der 8. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 31.07.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts ? Familiengericht ? Lüdinghausen bestätigt. Die Fünfzehnjährige wohnt mit ihren Eltern im Kreis Coesfeld. Nachdem sie im Jahre 2012 durch häufige Fehlzeiten in der Schule aufgefallen war und ihre Eltern weder auf Schreiben der Schule noch auf Einladungen zu einer Schulunfähigkeitsuntersuchung reagiert hatten, regte das ... weiter lesen
Steuerrecht Kurzfristige Einlage über den Jahreswechsel bleibt unberücksichtigt
München (jur). Mit einer kurzfristigen Einlage auf das Geschäftskonto zum Jahresende lässt sich der Umfang steuerlich abzugsfähiger Schuldzinsen nicht erhöhen. Der Trick bedeutet einen „Gestaltungsmissbrauch“ und ist daher steuerlich nicht zu berücksichtigen, heißt es in einem am Mittwoch, 21. November 2012, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München (Az.: VIII R 32/09). Zinsen auf betriebliche Schulden sind eigentlich Betriebsausgaben. Das gilt allerdings nicht mehr, wenn der Inhaber dem Unternehmen mehr Geld entnimmt, als es Gewinne abwirft. Das Finanzamt geht dann davon aus, dass es eigentlich um Zinsen auf private Schulden geht. Die auf die „Überentnahme“ entfallenden Schuldzinsen bleiben daher unberücksichtigt. Im Streitfall ... weiter lesen
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