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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht „Erste Führungserfahrung“ in Stellenanzeigen: Kein Indiz für Altersdiskriminierung
In einer  Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln vom 20.06.2024 wurde klargestellt, dass der Begriff „erste Führungserfahrung“ in Stellenausschreibungen kein Indiz für eine Altersdiskriminierung darstellt. Der Fall verdeutlicht, wie juristisch aufgeladene Begriffe bei Bewerbungen rechtlich interpretiert werden und bietet Orientierung für Arbeitgeber, Personalabteilungen und Bewerber. Hintergrund: Der Fall vor dem LAG Köln Im vorliegenden Fall hatte sich ein 56-jähriger Bewerber, der über umfangreiche Berufserfahrung in Führungspositionen verfügt, auf eine Stelle als Managementtrainer beworben. Die Ausschreibung verlangte „ erste Erfahrung in Führungspositionen “, woraufhin der Bewerber eine Absage erhielt und die Stelle erneut ausgeschrieben wurde. Der Kläger vermutete, dass sein ... weiter lesen
Steuerrecht VG Gießen: Zweitwohnungssteuer bei Leerstand bestätigt
Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass die Zweitwohnungssteuer für eine ungenutzte Immobilie auch bei Verkaufsabsicht erhoben werden darf (Az.: 8 K 2687/23.GI ). Eine Klage gegen die Steuerpflicht im Gebiet der Stadt Schotten wurde abgewiesen. Hintergrund zur Zweitwohnungssteuer in Schotten Die Klägerin war Nießbrauchberechtigte eines Einfamilienhauses im Stadtgebiet von Schotten, das ihrem Sohn gehört. Zwischen 2018 und 2024 nutzte sie ihr umfassendes Nießbrauchrecht, ohne jedoch dort ihren Wohnsitz anzumelden. Für die Jahre 2019 bis 2023 setzte die Stadt Schotten eine Zweitwohnungssteuer in Höhe von rund 7.600 Euro fest. Die Klägerin wandte sich juristisch gegen die Steuer, indem sie argumentierte, die Immobilie sei ausschließlich als Kapitalanlage vorgesehen und seit 2018 unbewohnt. Ein ... weiter lesen
Arbeitsrecht Equal Pay im Fokus: Klage einer Mitarbeiterin auf höheres Entgelt nur teilweise erfolgreich
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschied am 1.10.2024 in einem prominenten Fall zur Entgeltgleichheit zugunsten einer Mitarbeiterin in einem Autobauer-Betrieb – allerdings nur teilweise. Während die Klägerin eine vollständige Angleichung ihres Gehalts an das ihrer männlichen Kollegen forderte, sprach das Gericht lediglich eine Anpassung auf den Median der männlichen Vergleichsgruppe zu. Die Argumentation des Gerichts und das zugrunde liegende Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) werfen Fragen zur Reichweite der Equal-Pay-Ansprüche auf ( Urteil vom 01.10.2024- 2 Sa 14/24 ). Differenzberechnung als Maßstab für Gleichbehandlung Im Fall der langjährigen Mitarbeiterin, unterstützt durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), zielte die Klage auf eine ... weiter lesen
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