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Bankrecht und Kapitalmarktrecht Gericht untersagt Bank Abzocke bei vorzeitiger Rückzahlung von Darlehen
Inwieweit dürfen Banken bei der vorzeitigen Rückzahlung von Immobilienkrediten über die Vorfälligkeitsentschädigung hinaus weitere Gebühren kassieren? Das OLG Frankfurt setzt dem klare Grenzen. Wenn Kunden vorzeitig ein Darlehen kündigen, hat das für die Bank einen Nachteil. Sie kann dafür weniger Zinsen verlangen. Von daher sehen die AGB der Banken hier - zumindest bei Krediten im Immobilienbereich - häufig einen Ausgleich in Form einer Vorfälligkeitsentschädigung vor. Vorliegend ging allerdings eine Bank noch weiter. Sie sah in einer Klausel vor, dass der Kunde außerdem noch eine Gebühr für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 300 Euro zahlen sollte. Hiergegen wendeten sich Verbraucherschützer und ... weiter lesen
Arbeitsrecht Fragen zum Urlaubsgeld
In einigen Branchen erhalten Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber neben dem normalen Gehalt noch zusätzliches Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld. Dabei kommt häufig die Frage auf, wieso nicht alle Angestellten in Deutschland Urlaubsgeld erhalten. Gibt es einen gesetzlichen Anspruch oder zahlen die Unternehmer alle freiwillig? Ist der Arbeitgeber verpflichtet Urlaubsgeld zu zahlen? Sofern im Arbeitsvertrag keine Regelung zum Urlaubsgeld getroffen wurde, erhält der Arbeitnehmer neben dem bezahlten Urlaub kein zusätzliches Urlaubsgeld. Eine gesetzliche Verpflichtung, die den Arbeitgeber verpflichtet Urlaubsgeld zu zahlen gibt es nicht. Aufgrund des Gesetzes hat der Mitarbeiter daher keinen Anspruch. Wenn es keine gesetzliche Regelung gibt, wieso zahlen dann einige Betriebe? Nur weil der ... weiter lesen
Allgemein Glaubensgemeinschaft "12 Stämme" muss RTL-Beitrag zu Kindesmisshandlungen dulden
Karlsruhe (jur). Die Mitglieder der urchristlichen Glaubensgemeinschaft „Zwölf Stämme“ müssen einen RTL-Fernsehbericht über Kindesmisshandlungen in der Sekte bis auf weiteres hinnehmen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Mitglieder der „Zwölf Stämme“ mit der Fernsehausstrahlung in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht unzulässig verletzt worden sind, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag, 29. Oktober 2013, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 2519/13). Die Karlsruher Richter lehnten damit den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab, den TV-Bericht nicht zu zeigen. Konkret ging es um eine mehrmonatige verdeckte Recherche des RTL-Journalisten Wolfram Kuhnigk. Dieser hatte sich in der Glaubensgemeinschaft zwölf Tage ... weiter lesen
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