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Karlsruhe (jur). Mieterinnen und Mieter einer Nebenwohnung können aus Kostengründen vom Vermieter die Zustimmung zur Untervermietung verlangen. Voraussetzung hierfür ist ein „berechtigtes Interesse“ des Mieters, und dass dieser die Nebenwohnung teilweise selbst weiter nutzt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag, 21. November 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: VIII ZR 88/22). Für das Recht auf Untervermietung sei es nicht erforderlich, dass die Wohnung nach der Untervermietung noch Lebensmittelpunkt des Mieters bleibt, stellten die Karlsruher Richter klar.  Nach den gesetzlichen Bestimmungen können Mieter vom Vermieter verlangen, dass dieser einer Untervermietung der angemieteten Wohnung zustimmt. Hierfür muss ein „berechtigtes Interesse“ an der Untervermietung bestehen. Dies ... weiter lesen

München (jur). Verluste aus der Vermietung von Luxusimmobilien mindern weiterhin in der Regel nicht die Steuern. Daran hat sich durch eine Gesetzesänderung im Jahr 2011 nichts geändert, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 16. November 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: IX R 17/21). Anderes gilt danach nur, wenn auf Dauer nachweislich Gewinne erzielt werden können und sollen.  Ein Ehepaar aus Baden-Württemberg hatte drei Villen gekauft und an die eigenen Kinder vermietet. Dabei deckten die Mietzahlungen allerdings bei weitem nicht die Kosten. Jährlich entstanden den Eltern Verluste zwischen 172.000 und 216.000 Euro. In seinen Steuererklärungen verrechnete das Ehepaar diese Verluste mit anderen Einkünften, woraus sich erhebliche Steuerersparnisse ergaben.  Das ... weiter lesen

Augsburg (jur). Eine Mann-zu-Frau transsexuelle Versicherte kann auf Krankenkassenkosten eine stimmerhöhende Operation zur Geschlechtsangleichung verlangen. Voraussetzung hierfür ist, dass sie bei einem äußerlich eindeutig weiblichen Erscheinungsbild eine männliche Stimme hat und nur der operative Eingriff den bestehenden psychischen Leidensdruck mindern kann, entschied das Sozialgericht Augsburg in einem am Donnerstag, 16. November 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: S 12 KR 462/21).  Die Klägerin hatte sich 2018 wegen ihrer Mann-zu-Frau-Transsexualität einer geschlechtsangleichenden Operation in Form einer Genitalangleichung und eines operativen Brustaufbaus unterzogen. Äußerlich entsprach sie damit eindeutig dem Aussehen einer Frau. Es verblieb jedoch eine tiefe männliche Stimme.  Bei ihrer ... weiter lesen