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Bestehen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern Unstimmigkeiten, bieten viele Arbeitgeber einen sogenannten Aufhebungsvertrag an. Mit seiner Hilfe können sich beide Parteien voneinander trennen, ohne die gesetzlichen Kündigungsfristen einzuhalten. Durch den Aufhebungsvertrag können für beide Seiten verschiedene Vorteile, aber auch Nachteile entstehen. Daher sollte die Möglichkeit stets im Einzelfall geprüft werden. Was ist aber nun besser: Ein Aufhebungsvertrag oder eine Kündigung? Dies soll im Folgenden geklärt werden. Auflösungsvertrag oder Kündigung: Bedeutung und Unterschied Der Aufhebungsvertrag soll das Arbeitsverhältnis möglichst ohne Streit beenden. Er kann nicht erzwungen, sondern nur seitens des Arbeitgebers angeboten werden. Ohne Zustimmung des Arbeitnehmers ist es nicht möglich, den Vertrag ... weiter lesen

Hamburg (jur). Durch die Gründung bestimmter Unternehmen lässt sich immer noch die Erbschaft- und Schenkungsteuer umgehen. Ein entsprechendes Vorgehen sei vom unternehmerischen Wahlrecht umfasst, wie das Finanzgericht (FG) Hamburg in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 11. Juli 2023 entschied (Az.: 3 K 188/21). Der Gesetzgeber habe diesbezügliche Lücken bislang nicht vollständig geschlossen. Die Finanzverwaltung hat hiergegen allerdings Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt.  Im Streitfall hatten der Kläger und sein Vater 2019 eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) gegründet. Dies ist eine besondere Form der Kapitalgesellschaft, die auch Elemente einer Personengesellschaft enthält.  Das Grundkapital in Höhe von 50.000 Euro zahlte hier allein der Vater ein. Der Sohn zahlte 450.000 Euro ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Wenn ein Ehepaar übereinstimmend die Scheidung will, müssen die Familiengerichte gegebenenfalls auch den Grund näher prüfen. Denn ob es um eine Zwangsehe oder um eine arglistige Täuschung geht, kann wichtig etwa für spätere Unterhaltspflichten sein, betonte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 24. August 2023, veröffentlichten Beschluss zu einem Paar aus Afghanistan (Az.: XII ZB 274/21).  Das Paar hatte Ende 2018 in Afghanistan geheiratet. Der Mann lebte zu diesem Zeitpunkt bereits in Deutschland, die Frau kam im Februar 2020 nach. Schon im Juni 2020 wollten beide Eheleute die Trennung. Über den Grund waren sie sich allerdings nicht einig. Während sie von einer Zwangsheirat sprach, warf er seiner Frau arglistige Täuschung vor. Sie habe ihn nur geheiratet, um ein ... weiter lesen