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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Arbeitsunfall auch bei Sturz über Haustürschwelle
Potsdam (jur). Stürzen Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit über ihre eigene Haustürschwelle, stehen sie trotzdem unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Es spielt dabei keine Rolle, dass der Sturz noch im häuslichen unversicherten Bereich begonnen hat, entschied das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in einem am Donnerstag, 3. Januar 2013 veröffentlichten Urteil (Az.: L 2 U 3/12). Denn der versicherte Weg beginne bereits „mit dem Durchschreiten der Haustür“, so die Potsdamer Richter in ihrem Urteil vom 20. September 2012, die damit die bisherige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bekräftigten. Im Streitfall wollte ein Arbeitnehmer seinen beim Verlassen seines Hauses erlittenen Sturz als Arbeitsunfall von der Berufsgenossenschaft anerkannt haben. Als er am ... weiter lesen
Arbeitsrecht Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Gewichtung der Auswahlkriterien​
Das Kündigungsschutzgesetz nennt in § 1 drei Gründe auf die der Arbeitgeber die Beendigung des Arbeitsverhältnisses stützen kann. § 1 KSchG nennt hier die Gründe in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen und die dringenden betrieblichen Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen. Durchführung einer Sozialauswahl im Rahmen der betriebsbedingten Kündigung Im Rahmen der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist darüber hinaus noch eine Sozialauswahl durchzuführen. Dabei wird die Auswahlentscheidung des Arbeitgebers anhand sozialer Gesichtspunkte , nämlich Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten sowie einer gegebenenfalls ... weiter lesen
Strafrecht Wann ist Sex mit Minderjährigen strafbar?
Eine immer wieder diskutierte Frage ist, wann der Sex mit Minderjährigen in der Bundesrepublik Deutschland strafbar ist. Der Gesetzgeber knüpft bei der Beantwortung der Frage an das Alter einer minderjährigen Person an. Das bedeutet, dass die einzelnen Straftatbestände je nach Alter der betroffenen Person variieren. Personen unter 14 Jahren Wichtig zu wissen ist, dass der Gesetzgeber zwischen Kindern und Jugendlichen unterscheidet. Kinder sind demnach alle Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht erreicht haben. Bei Kindern lässt sich festhalten, dass der Sex mit ihnen immer strafbar ist. Der Gesetzgeber macht dabei keine Ausnahme setzt jedoch zwingend voraus, dass eine positive Kenntnis über das Alter des Kindes während des Geschlechtsverkehrs vorgelegen haben muss. Fehlt die ... weiter lesen
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