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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Welche Höhe der Maklerprovision ist zulässig?
Mittlerweile kommt es in Deutschland immer häufiger vor, dass bei Abschluss eines Kaufvertrages oder Mietvertrages eine Maklerprovision fällig wird. Fraglich ist jedoch, wie hoch die Provision sein darf. Ist es beispielshalber zulässig, eine Erfolgsprovision in Höhe von 10 % vom Kaufpreis zu verlangen? Ist eine Maklercourtage gesetzlich geregelt? Im Privatrecht wird der Provisionsanspruch eines Maklers ausdrücklich geregelt. In § 652 Abs. 1 BGB heißt es wie folgt: „(1) Wer für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder für die Vermittlung eines Vertrags einen Mäklerlohn verspricht, ist zur Entrichtung des Lohnes nur verpflichtet, wenn der Vertrag infolge des Nachweises oder infolge der Vermittlung des Mäklers zustande kommt“ ... weiter lesen
Allgemein Befristung von Online-Gutscheinen kann unzulässig sein
Verbraucher werden gerne mit befristeten Online-Gutscheinen geködert. So etwas sehen Gerichte häufig als wettbewerbswidrig an. Das gilt aber nicht immer. Auf der Webseite einer Fahrschule konnte man Online-Gutscheine erwerben, mit denen man zwei Fahrstunden zum Schnäppchenpreis nehmen durfte. In den AGB war die Geltungsdauer dieses Gutscheins auf ein Jahr begrenzt. Aus diesem Grunde bekam der Betreiber eine Abmahnung zugeschickt und wurde auf Unterlassung verklagt. Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied in seinem Urteil vom 11.06.2013 (Az. 6 U 98/12), dass der Betreiber der Fahrschule hier die Geltungsdauer seine Gutscheine im Internet auf ein Jahr befristen durfte. Das Gericht begründete das damit, dass Verbraucher hier durch die Befristung nicht unzumutbar benachteiligt werden. Dies ergebe sich ... weiter lesen
Versicherungsrecht Betriebliche Direktversicherung und freiwillige Krankenversicherung
Mainz (jur). Freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung müssen volle Beiträge auf die Auszahlungen einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung zahlen. Das gilt auch, wenn sie die Versicherung nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb übernommen und mit eigenen Beiträgen fortgeführt haben, wie das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Freitag, 17. Januar 2014, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 5 KR 65/13). Im Streitfall hatte die Direktversicherung einen Einmalbetrag ausgezahlt. Die Krankenkasse verteilte dies auf zehn Jahre und erhob entsprechend Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung. Der Rentner wollte dies nur insoweit akzeptieren, als die Auszahlung auf Beiträge seines früheren Arbeitgebers zurückgeht. Das ... weiter lesen
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