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Arbeitsrecht Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zu Festanstellung
Stuttgart (jur). Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zu einem Arbeitsverhältnis zum Entleihbetrieb. Das Arbeitsverhältnis bleibt zum einstellenden Unternehmen bestehen, wenn dieses über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügt, heißt es in einem am Samstag, 3. Mai 2014, veröffentlichten Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart (Az.: 16 BV 121/13). Es wies damit den Betriebsrat des Mercedes-Werkes in Stuttgart-Untertürkheim ab. I n dem Werk befindet sich die Entwicklungsabteilung für Pkw-Motoren, -Achsen und -Getriebe. Bereits seit 2009 wird dort ein Entwicklungsingenieur als „Fremdarbeitskraft“ beschäftigt. Der Einsatz erfolgt auf der Basis von Werk- oder Dienstverträgen jeweils für bestimmte Projekte, zuletzt bei der ... weiter lesen
Arbeitsrecht Eigenmächtiger Urlaub muss kein Kündigungsgrund sein
Wer als Arbeitnehmer eigenmächtig seinen Urlaub antritt, muss mit der Kündigung des Arbeitsvertrages rechnen. Das gilt allerdings nicht immer. Ein Arbeitnehmer reichte im Januar bei seinem Arbeitgeber einen Urlaubsantrag in Form eines Formulars für den Zeitraum der Osterferien ein. Nachfolgend erfolgte ein Eintrag im Dienstplan. Des Weiteren teilte ihm der stellvertretende Einrichtungsleiter mit, dass er seinen Urlaubsantrag unterzeichnet habe. Nachdem der Arbeitnehmer in Urlaub gefahren war, fand er die fristlose Kündigung seines Arbeitgebers vor. Dieser berief sich darauf, dass der Arbeitnehmer eigenmächtig seinen Urlaub angetreten habe. Angeblich habe er kurz vor dem Antritt mündlich erfahren, dass sein Urlaub vom Arbeitgeber nicht genehmigt worden sei. Hiergegen wehrte sich der ... weiter lesen
Allgemein Abstandsunterschreitung auf der Autobahn
Bamberg/Berlin (DAV). Wenn man auf einer Autobahn zu dicht auffährt, kann es teuer werden. Da muss nicht unbedingt ein Unfall passieren – die Abstandsmessung bringt es auch an den Tag. Und bei 16 Metern Abstand zum Vordermann helfen auch keine Ausreden mit Verweis auf andere, die zu dicht aufgefahren seien. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom 25. Februar 2015 (AZ: 3 Ss OWi 160/15), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Der Fahrer fuhr mit einer Geschwindigkeit von 116 km/h auf der Autobahn. Sein Abstand zum Vordermann betrug laut Messung etwas mehr als 16 Meter, in jedem Fall weniger als drei Zehntel des halben Tachowertes. Er verteidigte sich damit, dass er in einer Kolonne gefahren sei und wegen eines Hintermannes den Abstand ... weiter lesen
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