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Erfurt (jur). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den gleichen Lohnanspruch für Minijobber und andere geringfügig beschäftigte Teilzeitkräfte gestärkt. Am Mittwoch, 18. Januar 2023, sprach es einem aus Sicht des Arbeitgebers „nebenamtlich“ tätigen Rettungsassistenten den gleichen Lohn wie den regulären „hauptamtlichen“ Rettungsassistenten zu (Az.: 5 AZR 108/22).  Der Kläger arbeitete im Raum München mit laut Arbeitsvertrag durchschnittlich 16 Stunden pro Monat. Sein Lohn betrug zwölf Euro brutto pro Stunde. Die „hauptamtlich“ beschäftigten Kollegen erhielten bei gleicher Qualifikation dagegen 17 Euro brutto pro Stunde.  Darin sah der Kläger eine unzulässige Diskriminierung seiner Teilzeitarbeit. Rückwirkend forderte er ebenfalls 17 Euro pro Stunde, für die Zeit von Januar 2020 bis ... weiter lesen

Karlsruhe. Bislang muss der Bund keine generellen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen erlassen. Auch wenn der Bund bei fortschreitendem Klimawandel die Erreichung von Klimaschutzzielen verstärkt in den Entscheidungen muss, kann dafür nicht allein auf eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen abgestellt werden, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag, 17. Januar 2023, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 2146/22). Die Richter in Karlsruhe habe damit die Verfassungsbeschwerde von zwei Bürgern als unzulässig abgewiesen. Diese hatten gerügt, dass der Gesetzgeber nicht genug tut, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Sie forderten „exemplarisch“, dass vom Bund eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen eingeführt werden müsse, damit Deutschland bis 2030 den ... weiter lesen

Berlin (jur). Für die Aufnahme von mehreren Tausend Lehrkräften als Quereinsteiger in den Berliner Schuldienst fehlen die rechtlichen Grundlagen. Weder der Zugang zu dem berufsbegleitenden Studium noch die Prüfungen seien geregelt, rügte das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag, 17. Januar 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 5 K 126/20). Wegen grundsätzlicher Bedeutung ließ es hiergegen aber die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu.  Wie die meisten Bundesländer versucht auch Berlin, den akuten Lehrermangel durch den Quereinstieg in den Lehrerberuf abzumildern. Voraussetzung ist ein anderweitiger Hochschulabschluss. Berlin stellt Interessenten sofort als Lehrkräfte mit vermindertem Lehrauftrag ein. Berufsbegleitend gibt es dann ein pädagogisches Studium. Soweit nötig können ... weiter lesen