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Ein Unternehmen kann im Streit um Werbung oder Marken sehr schnell eine einstweilige Verfügung erhalten, manchmal ohne vorher angehört zu werden. Viele Betroffene nehmen dann an: Wenn das Gericht vorher nicht gefragt hat, reicht das für Karlsruhe. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zeigt nun, dass diese Annahme riskant ist. Wer eine Verletzung der prozessualen Waffengleichheit rügt, muss konkret erklären, was er bei einer Anhörung vorgetragen hätte und warum dies die Entscheidung hätte beeinflussen können. Betroffen sind vor allem Unternehmen, Geschäftsführer und Prozessbeteiligte in schnellen Wettbewerbs- und Markenstreitigkeiten. Denn gerade in Eilverfahren entscheidet das Gericht häufig unter Zeitdruck über Unterlassungsanträge. Das Wichtigste in Kürze Das Bundesverfassungsgericht hat...

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Wer gegen einen Bescheid über SGB-II-Leistungen Widerspruch einlegt, rechnet oft mit einer inhaltlichen Prüfung: Stimmt die Berechnung, wurde der Zeitraum richtig bewertet, sind Leistungen zu niedrig angesetzt? Doch schon eine fehlende Vollmacht kann das Verfahren stoppen, wenn ein Bevollmächtigter handelt und die Behörde einen schriftlichen Nachweis verlangt. Für Leistungsbezieher ist das praktisch wichtig, weil dann nicht über die Sache selbst entschieden wird, sondern der Widerspruch als unzulässig scheitern kann. Das Landessozialgericht Hamburg hat in einem Verfahren zum Aktenzeichen L 4 AS 254/24 die Berufung zurückgewiesen. Im Kern ging es darum, dass eine aktuelle Vertretungsvollmacht im Widerspruchsverfahren trotz Aufforderung und Frist nicht eingereicht wurde. Das Wichtigste in Kürze Eine...

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Für viele Menschen ist die Fahrt zur Physiotherapiepraxis eine Selbstverständlichkeit. Für andere ist sie schlicht nicht möglich: nach einer Operation, bei schwerer Bewegungseinschränkung, bei fortgeschrittener Pflegebedürftigkeit oder bei akuten Verletzungen, die jeden Transport zur Qual machen. Genau für diese Fälle sieht das deutsche Gesundheitssystem den Physiotherapie-Hausbesuch vor. Doch wann übernimmt die Krankenkasse die Kosten tatsächlich – und wann muss man selbst zahlen? Die Antwort hängt von wenigen, aber klar definierten Voraussetzungen ab. Die Grundvoraussetzung: Ärztliche Verordnung mit Hausbesuchs-Kästchen Heilmittel müssen medizinisch notwendig sein und ärztlich verordnet werden, damit die Krankenkassen für die Behandlungen aufkommen. Das gilt auch für den Hausbesuch – und hier...

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