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Wer Wohnraum abreißt und als Ausgleich neuen Wohnraum schaffen soll, kann später mit einer hohen Zahlungsaufforderung der Kommune konfrontiert werden. Viele Betroffene könnten annehmen, dass eine solche Aufforderung sofort bezahlt werden muss, wenn zuvor eine Genehmigung mit Auflagen erteilt wurde. Das ist rechtlich nicht immer so einfach. Für Eigentümer, Projektentwickler und Kommunen ist die Entscheidung wichtig, weil sie zeigt, wann eine Klage gegen eine Zahlungsaufforderung aufschiebende Wirkung haben kann. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Beschluss vom 11. Mai 2026 entschieden, dass die Klage gegen eine kommunale Zahlungsaufforderung über eine zweckentfremdungsrechtliche Ausgleichszahlung hier aufschiebende Wirkung hat. Die Stadt durfte die Forderung deshalb nicht so behandeln, als könne...

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Ein Unternehmen kann im Streit um Werbung oder Marken sehr schnell eine einstweilige Verfügung erhalten, manchmal ohne vorher angehört zu werden. Viele Betroffene nehmen dann an: Wenn das Gericht vorher nicht gefragt hat, reicht das für Karlsruhe. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zeigt nun, dass diese Annahme riskant ist. Wer eine Verletzung der prozessualen Waffengleichheit rügt, muss konkret erklären, was er bei einer Anhörung vorgetragen hätte und warum dies die Entscheidung hätte beeinflussen können. Betroffen sind vor allem Unternehmen, Geschäftsführer und Prozessbeteiligte in schnellen Wettbewerbs- und Markenstreitigkeiten. Denn gerade in Eilverfahren entscheidet das Gericht häufig unter Zeitdruck über Unterlassungsanträge. Das Wichtigste in Kürze Das Bundesverfassungsgericht hat...

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Wer gegen einen Bescheid über SGB-II-Leistungen Widerspruch einlegt, rechnet oft mit einer inhaltlichen Prüfung: Stimmt die Berechnung, wurde der Zeitraum richtig bewertet, sind Leistungen zu niedrig angesetzt? Doch schon eine fehlende Vollmacht kann das Verfahren stoppen, wenn ein Bevollmächtigter handelt und die Behörde einen schriftlichen Nachweis verlangt. Für Leistungsbezieher ist das praktisch wichtig, weil dann nicht über die Sache selbst entschieden wird, sondern der Widerspruch als unzulässig scheitern kann. Das Landessozialgericht Hamburg hat in einem Verfahren zum Aktenzeichen L 4 AS 254/24 die Berufung zurückgewiesen. Im Kern ging es darum, dass eine aktuelle Vertretungsvollmacht im Widerspruchsverfahren trotz Aufforderung und Frist nicht eingereicht wurde. Das Wichtigste in Kürze Eine...

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