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Verwaltungsrecht Keine Flinte für Schäfer
Lüneburg (jur). Zur Abwehr von Wölfen dürfen sich Schäfer nicht bewaffnen. Mit einem am Freitag, 1. September 2023, bekanntgegebenen Beschluss lehnte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg den Kauf einer Flinte durch einen Schäfer ab (Az.: 11 LA 302/22). Wölfe seien streng geschützt, eine Bewaffnung des Schäfers weder sinnvoll noch erforderlich.  Der klagende Schäfer aus Winsen (Luhe) südlich von Hamburg hatte eine Erlaubnis zum Kauf und zum Führen einer Flinte beantragt. Zur Begründung verwies er auf mehrere Übergriffe von Wölfen. Seine Herde könne er nur mit einer Schusswaffe schützen. Zwar zahle das Land Niedersachsen Entschädigungen bei Rissen und gebe Zuschüsse für Schutzmaßnahmen, diese Ausgleichsmaßnahmen reichten aber nicht aus.  Bereits das ... weiter lesen
Sozialrecht Partnereinkommen erhöht Beitrag zur freiwilligen Krankenversicherung
Darmstadt (jur). Der Beitrag zu einer freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung richtet sich auch nach dem Einkommen des privat versicherten Ehegatten. Das gilt nicht nur für Selbstständige, sondern für alle freiwillig Versicherten, wie das Hessische Landessozialgericht (LSG)  in einem am Donnerstag, 31. August 2023, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 8 KR 174/20).  Bundesweit sind über sechs Millionen Deutsche freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Das sind neben Selbstständigen insbesondere auch Arbeitnehmer mit Einkünften über der Versicherungspflichtgrenze von derzeit 66.600 Euro brutto pro Jahr.  Im Streitfall war eine Frau aus dem Main-Kinzig-Kreis freiwillig in einer privaten Krankenkasse versichert. Ihr Ehemann war privat ... weiter lesen
Steuerrecht Kirchlicher Sparwunsch kann zu Grunderwerbsteuer führen
München (jur). Die Fusion von Kirchengemeinden kann trotz des von der Kirche damit gewünschten Sparzwecks teuer sein. Denn verfügen die ursprünglichen Kirchengemeinden über Anteile an grundbesitzenden GmbHs, etwa für Krankenhäuser oder Altenheime, wird mit der Übertragung der Anteile auf die neu errichtete Kirchengemeinde regelmäßig Grunderwerbsteuer fällig, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 31. August 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: II R 24/21). Das im Grundgesetz verankerte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen werde mit der Steuererhebung nicht verletzt.  Die klagende katholische Kirchengemeinde aus Nordrhein-Westfalen entstand aus einer Fusion mit mehreren anderen Kirchengemeinde. Der zuständige Bischof hatte die Zusammenlegung der Kirchengemeinden ... weiter lesen
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