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Verwaltungsrecht Informationsfreiheitsgesetz erlaubt keine Auskünfte über Leasingverträge von Politikern
Koblenz (jur). Autofirmen und -händler können öffentliche Auskünfte über Leasingverträge für die Dienstwagen von Politikern verhindern. Es geht hier um Geschäftsgeheimnisse, die die öffentliche Hand ohne Zustimmung nicht freigeben darf, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Freitag, 10. Januar 2014, bekanntgegebenen Beschluss vom 8. Januar 2014 entschied (Az.: 10 A 11064/13.OVG). Es wies damit einen Bürger von Neustadt ab. Gestützt auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz hatte er von der Stadt Auskunft und Akteneinsicht über den Dienstwagen des Bürgermeisters begehrt. Die Stadt teilte mit, es bestehe ein Leasingvertrag mit der Firma BMW. Diesen Vertrag könne sie aber nicht herausgeben, weil BMW mit der Offenlegung nicht ... weiter lesen
Arbeitsrecht Kündigung des Dombaumeisters unwirksam
Das Arbeitsgericht Köln hat am 23.04.2015 entschieden, dass die Kündigung des Dombaumeisters unwirksam ist. Das beklagte Metropolitankapitel der Hohen Domkirche Köln hatte Ende Mai 2014 eine fristlose Kündigung mit sozialer Auslauffrist bis zum 31.12.2014 gegenüber dem Dombaumeister Dr. Hauck ausgesprochen. Diese Kündigung hat das Arbeitsgericht Köln für unwirksam gehalten. Durch arbeitsvertragliche Regelung sei das Kündigungsrecht des Domkapitels auf das Recht zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung beschränkt worden. Entsprechend habe das Domkapitel nur eine fristlose Kündigung zur sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses aussprechen und das Arbeitsverhältnis nicht für eine eingeräumte Auslauffrist fortsetzen dürfen. Das Gericht ... weiter lesen
Verkehrsrecht Neuer Bußgeldkatalog: Was kostet Telefonieren am Steuer?
Mobile Telefone sind mittlerweile überall zu sehen, ob beim Einkaufen, Spazierengehen oder im Auto. So kommt es zwangsläufig zu Auseinandersetzungen zwischen Autofahrern und der Polizei. Der deutsche Gesetzgeber hat das Telefonieren im Auto ausdrücklich verboten und unter Strafe (Bußgeld) gestellt. Innerhalb der Straßenverkehrsordnung (StVO) gibt es zum Mobil- oder Autotelefon während der Fahrt eine Regelung. In § 23 Abs. 1a StVO heißt es wie folgt: „(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.“ Anhand der ... weiter lesen
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