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Wer trotz einer bestandskräftigen Gewerbeuntersagung weiter Kundenaufträge annimmt, riskiert auch Jahre später empfindliche Zwangsmaßnahmen. Viele Betroffene könnten glauben, dass eine Behörde ihr Recht auf Vollstreckung faktisch verliert, wenn sie lange nicht handelt. Genau diese Annahme ist gefährlich. Für Gewerbetreibende ist die Entscheidung wichtig, weil ein laufender Antrag auf Wiedergestattung und jahrelanges behördliches Zuwarten nicht automatisch vor einem Zwangsgeld schützen. Anschaulich wird der Fall an einem Betrieb, der weiter Umsätze erzielt, obwohl die Einstellung des Gewerbes bereits angeordnet ist. Im Mittelpunkt steht damit nicht nur ein Verwaltungsbescheid, sondern die praktische Frage: Darf die Behörde nach langer Zeit noch durchgreifen, wenn das Verbot weiterhin missachtet wird? Das...
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Wer mit einem gültigen Visum nach Deutschland einreist, kann sich nicht darauf verlassen, dass dadurch ein später Asylantrag folgenlos bleibt. Entscheidend kann sein, ob die Gründe für den Schutzantrag schon vor der Einreise bekannt waren und ob der Antrag dann zum frühestmöglichen Zeitpunkt gestellt wurde. Für Asylbewerber ist die Entscheidung wichtig, weil eine verspätete Antragstellung ein beschleunigtes Prüfungsverfahren stützen kann. Im entschiedenen Fall hatte die Klage gegen die Abschiebungsandrohung keine automatische aufschiebende Wirkung. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat den Eilantrag eines Mannes abgelehnt, der sich gegen eine Abschiebungsandrohung nach Ruanda wandte. Nach Auffassung des Gerichts bestanden im Eilverfahren keine ernstlichen Zweifel daran, dass der Asylantrag im Ergebnis als...
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Wer sich gegen neue Bebauung in der Nachbarschaft wehrt, setzt oft auf schnellen gerichtlichen Stopp. Das kann besonders wichtig sein, wenn Überschwemmungen, historische Sichtachsen oder ein Baudenkmal betroffen sein könnten. Doch ein Eilverfahren gegen einen Bebauungsplan hat hohe Hürden: Bloße Befürchtungen oder offene Fachfragen reichen nicht automatisch aus. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat den Antrag von Eigentümern einer denkmalgeschützten Burg auf vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans abgelehnt. Die Entscheidung betrifft vor allem Grundstückseigentümer , Nachbarn von Neubaugebieten, Kommunen und Projektbeteiligte, die wissen müssen, wann ein Bebauungsplan vorläufig gestoppt werden kann. Das Wichtigste in Kürze Das OVG NRW hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung...
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