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Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 27. Januar 2026 ( Az. 3 SLa 696/24) erkannt, dass die einseitige Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragten rechtswidrig ist, wenn die Tätigkeit vertraglich fixiert wurde. Für Arbeitgeber verdeutlicht dieses Urteil die Risiken bei Funktionsstellen im Arbeitsrecht. Werden solche Rollen nicht nur als Zusatzaufgabe, sondern als eigenständige Stelle mit Änderungsvertrag übertragen, greift der Bestandsschutz. Der konkrete Fall: Wenn die Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragten vor Gericht landet Vor dem Landesarbeitsgericht ging es um eine langjährige Tarifbeschäftigte der Stadtverwaltung. 2012 wurde sie zur Gleichstellungsbeauftragten befördert und erhielt eine höhere Eingruppierung. Nach einem Leitungswechsel entstanden Konflikte,...

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Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 10. Dezember 2025 ( Az. II ZR 132/24 ) erkannt, dass die Herausgabe der E-Mail-Adressen von Vereinsmitgliedern an andere Mitglieder zulässig ist, um eine demokratische Willensbildung zu ermöglichen. Dieses Urteil klärt das Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Mitwirkungsrechten auf. Wenn Personen vor einer Versammlung eine Opposition organisieren wollen, darf der Verein den Zugang zu den digitalen Kontaktdaten nicht pauschal verweigern. Die rechtliche Einordnung des Mitgliedschaftsverhältnisses Der Bundesgerichtshof sieht das Verhältnis zwischen einem Verein und seinen Angehörigen als vertragliches Schuldverhältnis an. Damit unterliegt die Datenverarbeitung primär dem Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Diese Regelung...

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung vom 29. Januar 2026 ( Az. 8 AZR 49/25 ) erkannt, dass eine Luftsicherheitsassistentin im Dienst grundsätzlich ein religiöses Kopftuch tragen darf. Lehnt ein Arbeitgeber Bewerbende allein aus diesem Grund ab, liegt eine unzulässige Benachteiligung vor. Das Thema religiöse Bekleidung am Arbeitsplatz rückt damit erneut in den Fokus von rechtssicheren Personalentscheidungen. Kopftuch und die Frage der Religion vs. Sicherheit im Flugbetrieb Im vorliegenden Rechtsstreit bewarb sich eine Frau als Luftsicherheitsassistentin für die Passagier- und Gepäckkontrolle. Der Arbeitgeber lehnte die Bewerbung mit dem Hinweis ab, dass das Tragen eines Kopftuchs nicht mit den internen Neutralitätsvorschriften und einer Konzernbetriebsvereinbarung vereinbar sei....

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