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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Steuerrecht Rückstellungen wegen drohender Arzthonorarrückforderung möglich
München (jur). Droht Ärzten wegen des Überschreitens der vorgeschriebenen Richtgrößen für Arznei-, Verband- und Heilmitteln eine Honorarrückforderung der Kassenärztlichen Vereinigung, dürfen sie in ihrer Steuererklärung gewinnmindernde Rückstellungen bilden. Dies ist dann möglich, wenn die Verordnungen das Richtgrößenvolumen um mehr als 25 Prozent überschritten haben, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Mittwoch, 6. Mai 2015, veröffentlichten Urteil in München (Az.: VIII R 13/12). Damit bekamen zwei Ärzte recht, die zusammen eine Praxisgemeinschaft betrieben haben. Mit ihrem Jahresabschluss 2002 befürchteten die Ärzte, dass die Kassenärztliche Vereinigung Honorare zurückfordert. Grund war eine ... weiter lesen
Strafrecht „Einvernehmlicher“ Sex mit Gefangenen gilt als Missbrauch
Koblenz (jur). Haben Justizvollzugsbeamte mit Gefangenen einvernehmlichen Sex, ist trotzdem der Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs erfüllt. Dies stellte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem am Donnerstag, 31. Januar 2013, bekanntgegebenen Beschluss klar (Az.: 3 BG 10064/13.OVG). Die Koblenzer Richter bestätigten damit die vorläufige Dienstenthebung eines JVA-Beamten sowie die Kürzung seiner Dienstbezüge um 20 Prozent. Das Land Rheinland-Pfalz hatte diese Maßnahmen angeordnet, weil der Beamte mit einer Gefangenen in deren Zelle bei offenstehender Zellentür einvernehmlichen Sex hatte. Der JVA-Beamte meinte, dass die Disziplinarstrafen falsch seien und beantragte, diese bis zum Abschluss des Hauptverfahrens auszusetzen. Doch das OVG entschied in seinem Beschluss vom ... weiter lesen
Arbeitsrecht Arbeitgeberdarlehen – das sollten Sie wissen
Möchte eine Person in Deutschland einen größeren Geldbetrag erhalten, dann ist es grundsätzlich so, dass ein Darlehen bei der eigenen Bank aufgenommen wird. Doch die Kreditaufnahme bei der Bank ist nicht die einzige Möglichkeit, um schnell an den gewünschten Geldbetrag zu kommen.  Die Person kann unter Umständen auch den Arbeitgeber fragen, ob dieser bereit ist ein Arbeitgeberdarlehen zu gewähren.  Dies kann gegenüber einem Bankkredit einige Vorteile haben. Vorteile einen Arbeitgeberdarlehens Der große Vorteil ist, dass ein derartiges Darlehen grundsätzlich flexibler ausgestaltet sein kann und bessere Konditionen vereinbart werden können. Es ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitgeber mit dem Kredit keinen großen Profit machen ... weiter lesen
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