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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 15. Januar 2026 ( Az. C-77/24 ) erkannt, dass Spielteilnehmende bei illegalem Online-Glücksspiel ihre Verluste unter erleichterten Bedingungen zurückfordern können. Dieses Urteil klärt die entscheidende Frage, welches nationale Recht bei einer Schadenersatzklage gegen die Geschäftsführung eines ausländischen Anbieters anzuwenden ist. Für betroffene Personen wird die Rückforderung von Glücksspieleinsätzen damit erheblich sicherer, da nun grundsätzlich das Recht des eigenen Wohnsitzstaates greift. Die rechtliche Weichenstellung: Warum das Wohnsitzrecht bei der Rückforderung von Glücksspieleinsätzen entscheidet Der EuGH hat festgestellt, dass bei Klagen gegen Verantwortliche in Malta oder anderen Lizenzstaaten das Recht des Landes gilt,...
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Das Arbeitsgericht Mannheim hat in seiner Entscheidung vom 21. November 2025 ( Az. 7 Ca 199/25 ) erkannt, dass eine Entschädigung wegen Diskriminierung ausscheidet, wenn die Hinweispflicht bei Schwerbehinderung im Bewerbungsprozess nicht ordnungsgemäß erfüllt wurde. Ein bloßes Hochladen behördlicher Dokumente ohne Erläuterung im Anschreiben oder Lebenslauf genügt nicht, um die gesetzliche Indizwirkung für eine Benachteiligung zu begründen. Damit setzt die Rechtsprechung klare Grenzen für die Transparenzpflicht von Bewerbern. Hinweis auf Schwerbehinderung: Strategisches Versäumnis führt zur Klagabweisung In dem verhandelten Fall bewarb sich eine Person über ein digitales Portal auf eine Stelle. Im Feld für das Anschreiben wurde lediglich ein unvollständiger behördlicher Bescheid über den Grad der...
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Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat in seiner Entscheidung vom 14. Juli 2025 ( Az. 4 SLa 26/24 ) erkannt, dass die moderne Scanner-Dokumentation beim Einwurfeinschreiben keinen Anscheinsbeweis für eine rechtssichere Zustellung begründet. Damit bricht eine zentrale Säule der bisherigen Rechtsüberzeugung weg. Für Unternehmen bedeutet dies ein erhebliches Risiko bei der Beweisführung. Eine rechtssichere Zustellung ist für den Erfolg arbeitsrechtlicher Maßnahmen künftig weitaus komplexer. Das Ende des Anscheinsbeweises: Was sich geändert hat Lange Zeit galt das Einwurfeinschreiben als sicherster Weg, um wichtige Dokumente wie Kündigungen oder Abmahnungen zu versenden. Der sogenannte Anscheinsbeweis half dabei. Dieser besagt, dass bei einem typischen Geschehensverlauf davon ausgegangen werden kann, dass...
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